Klimaschutz

Frankreich verabschiedet Energiewende-Gesetz

Steht für Frankreich nun eine echte Kehrtwende im Energiebereich an? Das könnte man zumindest aufgrund des bei der Nationalversammlung beschlossenen Energie-Gesetztes glauben. Die bisher auf dem Papier festgelegten Ziele würden Deutschland und Frankreich auf eine Ebene bringen. Beim Thema Atomstrom wird es allerdings ungenau.

Frankreich© Kristina Afanasyeva / Fotolia.com

Paris (dpa/red) - Wer von Deutschland aus mit dem Auto an die französische Mittelmeerküste fährt, kommt im Rhône-Tal unweigerlich an den typischen Umrissen von Atommeilern vorbei. Mangels großer Kohle- und Ölreserven stützte Frankreich seine Stromversorgung in den 1970er Jahren auf einen der größten Atomparks der Welt: 58 Reaktoren in 19 Kraftwerken decken drei Viertel des Bedarfs. Die Anti-Atom-Bewegung war dort nie so stark wie in Deutschland.

Atomstrom soll bis 2025 zurückgefahren werden

Doch nun legt das Land der Branche nach allem Hin und Her Zügel an: Das französische Energiewende-Gesetz sieht vor, den Anteil am Strommix in zehn Jahren auf 50 Prozent zu senken. Ein Wahlversprechen von Präsident François Hollande - und nur ein Punkt im ehrgeizigen Projekt der Energiewende à la française, die die Nationalversammlung am Mittwoch nach langem Streit endgültig durchwinkte.

Deutschland und Frankreich haben nun ähnliche Ziele

Es bedeutet in vielerlei Hinsicht eine echte Kehrtwende, auch wenn Umweltverbände sich noch mehr gewünscht hätten. Das Land will seinen Rückstand bei der Öko-Strom-Produktion aufholen, weniger Treibhausgase ausstoßen und insgesamt viel weniger Energie verbrauchen. Auf dem Papier liegen Frankreich und Deutschland damit nun auf einer Linie: Es sei "frappierend, wie ähnlich sich die Ziele beider Länder beim Thema Energiewende sind", heißt es in einer Analyse des Gesetzentwurfs von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ziele bei Verbrauch, Produktion und E-Auto-Förderung

So will Paris wie Berlin bis 2050 nur noch halb so viel Energie verbrauchen und knapp ein Drittel des Energiebedarfs aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen decken. Konkret schießt Paris beispielsweise bis zu 8.000 Euro bei energiesparenden Umbauten zu; wer einen alten Diesel gegen ein Elektroauto eintauscht, bekommt 10.000 Euro vom Staat. Genehmigungen für Windanlagen sollen leichter werden, Bürger und Gemeinden können künftig Öko-Energie-Projekte finanzieren.

Keine Details zur Abschaltung von Atomkraftwerken

An anderer Stelle fehlt es dagegen an Details: So legt das Gesetz nicht explizit fest, ob Atommeiler abgeschaltet werden müssen - und erst recht nicht, welche und wann. Der WWF und andere Umweltorganisationen nannten das in einer Analyse "le grand flou" – "die große Unschärfe". Während die grüne Ex-Umweltministerin Cécile Duflot im Herbst noch beteuerte, mit der 50-Prozent-Vorgabe müssten um die 20 Reaktoren vom Netz, hält Stromerzeuger EDF sich bedeckt.

Es gibt auch Vermutungen, dass bei wachsender Bevölkerung ein höherer Stromverbrauch zu erwarten sei und der Atom-Anteil deshalb relativ fallen könnte. Die Opposition hält das Vorhaben ohnehin für nicht realisierbar.

Was passiert mit dem Atomkraftwerk Fessenheim?

Eine klare Grenze enthält das Gesetz allerdings: Die Höchstleistung aller französischen Atommeiler wird auf das derzeitige Maß begrenzt. Damit deutet sich an, dass wohl zwei Meiler abgeschaltet werden müssen, wenn der neue EPR-Reaktor in Flamanville in der Normandie ans Netz geht, dessen Fertigstellung sich allerdings schon mehrfach verspätete. Diese Diskussion dürfte auf deutscher Seite gerade in der Nähe des grenznahen Kernkraftwerks Fessenheim aufmerksam verfolgt werden - dessen Schließung hatte Hollande im Wahlkampf zugesagt, ist das Versprechen aber bislang schuldig geblieben.

Opposition warnt vor den Folgen einer schnellen Wende

Die konservative Opposition warnte vor höheren Energiepreisen für Haushalte und die ohnehin angeschlagene Industrie. Die Atomlobby SFEN betont, ohne ihre Kraftwerke sei die geplante Verringerung der Treibhausgase (minus 40 Prozent bis 2030) nicht zu erreichen: "Die deutsche Erfahrung zeigt, dass eine überstürzte Wende zugleich zu einer Steigerung des Strompreises und einer Erhöhung der CO2-Emissionen (+2,3 Prozent zwischen 2011 und 2013) führen kann."

Die sozialistische Regierung stellte im Gegenzug immer wieder heraus, dass zusätzliche Investitionen in neue Energieträger und die Renovierung alter Gebäude das Wachstum ankurbelten. Das Gesetz hat für Frankreich auch eine große symbolische Bedeutung: Wenige Monate vor der Weltklimakonferenz in Paris will der Gastgeber mit gutem Beispiel vorangehen.

Quelle: DPA