Für drei Monate

Frankreich senkt die Benzinpreise

Der drastische Anstieg der Preise für Benzin und Diesel wird in Frankreich vorerst gestoppt: Der Spritpreis werde sofort um "bis zu sechs Cent" gesenkt, kündigte Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag in Paris an. Von den sechs Cent entfallen demnach drei Cent auf den Staat und drei Cent auf Mineralölkonzerne und Handel; die Maßnahme soll für drei Monate gelten.

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Paris (AFP) - Es handle sich um eine "bedeutende" Preissenkung, die umgehend gelten solle, sagte Moscovici. Bei einer Tankfüllung von 25 Litern spare ein Autofahrer bis zu 1,50 Euro. Dem Staat entgingen durch die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer 300 Millionen Euro.

Der Finanzminister war zuvor mit Vertretern der Mineralölindustrie, des Handels und von Verbraucherorganisationen zusammengetroffen. Die neue sozialistische Regierung hatte bereits vergangene Woche angekündigt, den Höhenflug des Benzinpreises durch eine vorläufige Senkung der Mineralölsteuer bremsen zu wollen.

Tankstellen sagten freiwillige Senkung zu

Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne sagten freiwillig eine Senkung der Preise von ihrer Seite aus zu. Die Preissenkung wird aber von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich ausfallen, denn Benzin und Diesel dürfen nicht unter Wert verkauft werden. Tankstellen, die bereits sehr enge Gewinnmargen haben, könnten daher lediglich die Senkung der Mineralölsteuer berücksichtigen.

Der Chef des Mineralölkonzerns Total, Christophe de Margerie, sagte dem Sender BFMTV, alle Beteiligten würden "Anstrengungen" unternehmen, um die Spritpreise zu senken. Ein Vertreter der Supermarktkette Carrefour, die an vielen ihrer Märkte Tankstellen betreibt, sagte, der Preis werde so weit wie möglich gesenkt - Kraftstoff werde aber nicht mit Verlust verkauft. Am Montag waren die Supermarktketten Leclerc und Magasins U vorgeprescht und hatten angekündigt, Benzin und Diesel zum Selbstkostenpreise verkaufen zu wollen.

Sozialisten hatten mit Benzinpreisen Wahlkampf gemacht

Im Wahlkampf hatten die Sozialisten ein Einfrieren des steigenden Benzinpreises versprochen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Nun verlegten sie sich auf die Steuersenkung bei Benzin und Diesel, was angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen im Budget 2013 jedoch als äußerst schwierig gilt. Nach Ablauf der drei Monate, in denen die Preissenkung gilt, soll ein dauerhafter Mechanismus zur Kontrolle der Benzinpreise eingerichtet werden.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie für einen solchen Schritt trotz neuer Sprit-Höchstpreise keinen Anlass sieht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, das Gestalten der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung". Zudem würden die Preise für Benzin und Diesel auch immer wieder sinken und nicht nur steigen. Der ADAC fordert zur Entlastung der Autofahrer eine höhere Pendlerpauschale.

Quelle: AFP