"Geordnet beenden"

Fraktionen legen Gesetzentwurf zum Atomausstieg vor

Gestern haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Atomenergie vorgelegt. Sie erklärten, Änderungen seien notwendig, um eine Neuorientierung in der Energieversorgung vollziehen zu können.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zur "geordneten Beendigung" der Kernenergienutzung bei der gewerblichen Stromerzeugung einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 14/6890).

Die Koalitionsfraktionen erklärten dazu, eine entsprechende Änderung der Vorschriften des Atomgesetzes sei wesentlicher Bestandteil einer Neuorientierung auf eine zukunftssichere, umweltverträgliche und kostengerechte Energieversorgung. Bis zum Zeitpunkt des Ausstiegs sei ein geordneter Betrieb sicherzustellen. Damit würden die "umstrittenen Änderungen durch die achte Atomgesetznovelle vom 6. Juli 1998" aufgehoben, in der noch von einer Förderung der Atomenergie die Rede war. Gesetzlich ausgeschlossen werden mit der geplanten neuen Regelung zudem Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Anlagen zur gewerblichen Nutzung von Kernenergie. Festgelegt würden gleichzeitig die Kriterien für das Erlöschen der Betriebserlaubnis bestehender Reaktoren, wenn bestimmte Elektrizitätsmengen erreicht sind.

Geregelt werde auch die Pflicht zu regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen auch nach einer Stillegung sowie eine Erhöhung der Deckungsvorsorge auf 2,5 Milliarden Euro zur Verbesserung des Opferschutzes. Verboten werden soll nach Ansicht der Fraktionen die Abgabe bestrahlter Brennelemente an Wiederaufarbeitungsanlagen vom 1. Juli 2005 an. Mit der im Gesetzentwurf angeführten Beschränkung der Entsorgung auf eine direkte Endlagerung an einem noch zu bestimmenden Standort wird die Abkehr vom Konzept einer zentralen Zwischenlagerung in Gorleben (Niedersachsen) und Ahaus (Nordrhein-Westfalen) bekräftigt. Danach wäre es Pflicht der Betreiber, standortnahe Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu errichten und zu nutzen.

Mit ausdrücklich geregelten Betreiberpflichten und Laufzeitregelungen will der Koalitionsentwurf "unverhältnismäßige Belastungen der betroffenen Unternehmen vermeiden" und sicherstellen, dass eine Amortisation der Investitionen und ein angemessener Gewinn erzielt werden kann.