Fraktionen fordern Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern

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Mit einem Sonderprogramm soll die Bundesregierung eine breitenwirksame Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern fördern. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/5486). Die Koalitionsfraktionen beziehen sich bei ihrer Initiative auf "eine Verständigung nahezu aller Staaten der Welt" auf der Weltklimakonferenz von Rio 1992 mit dem Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse kommender Generationen zu sichern.


Nachhaltigkeit erfordere als Zukunftsmodell eine umfassende Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mit neuen Produkten und Produktionsverfahren, neuen Technologien und Entscheidungsverfahren, neuen Konsummustern und Verhaltensweisen. So stelle das Kioto-Protokoll von 1997 einen großen Fortschritt für den globalen Klimaschutz dar. Dort hätten sich die Industrieländer verpflichtet, ihre Immissionen in der Periode 2008 bis 2012 um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dem gegenüber stehe die Situation in Entwicklungsländern, in denen zwar 80 Prozent der Weltbevölkerung leben, aber bislang nur weniger als ein Drittel der Primärenergie - in Afrika weniger als ein Zehntel - verbrauchen. Der wachsende Energiebedarf in Entwicklungsländern hätte allerdings bei einer Übernahme der "überkommenen Energieversorgungsstrukturen der Industriestaaten durch die Entwicklungsländer" dramatische Konsequenzen für das globale Klima.


Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, ein Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern aufzulegen, mit dem eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch eine effizientere Energieverwendung unter Berücksichtigung länderspezifischer Potenziale erreicht werden soll. Unter Verwendung vorhandener natürlicher Ressourcen, sozialer Potenziale und einer angepassten Technik sollen preiswerte und bezahlbare Lösungen angeboten werden. Verwertet werden sollen vor allem Biomasse, Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie und Photovoltaik sowie Geothermie und Umgebungswärme. Ein erwünschter Nebeneffekt des Sonderprogramms seien positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt.


Allerdings wären besondere Anreizstrukturen erforderlich, da das Interesse deutscher Unternehmen, sich in Entwicklungsländern zu engagieren nachgelassen habe. Im Rahmen besonders günstiger Konditionen zur finanziellen Zusammenarbeit soll das Sonderprogramm besonders deutschen Mittelstands-Unternehmen Chancen für einen ausgeprägten Zukunftsmarkt mit entsprechend positiven Arbeitsplatzeffekten in Deutschland bieten. Gleichzeitig werde damit ein wichtiger Beitrag zum Transfer von Know-how und Technologie geleistet.