Fortführung der Ökosteuer derzeit keine Debatte der Bundesregierung

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Die Fortführung der Ökosteuer nach 2003 ist derzeit keine aktuelle Debatte der Bundesregierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender N24 gestern in Berlin, es gebe keinen Grund, Debatten zu führen, die über das Jahr 2003 hinaus gingen. Er glaube jedoch nicht, dass man diese Belastungen linear weiterführen könne. Die maßvolle Verteuerung der Spritpreise sei geschehen, um die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Rentenversicherung zu entlasten. Dies sei ein sinnvolles Konzept, betonte der Kanzler.


Regierungssprecher Heye hatte zuvor in der Regierungspressekonferenz gesagt, es gebe ein klares Ökosteuergesetz, das die Entwicklungen bis 2003 regelt. Was danach sein wird, stehe noch nicht fest. Insoweit sei alles andere keine aktuelle Debatte für die Bundesregierung.