Steuerdebatte

Forderung nach Kohlesteuer stößt auf scharfte Kritik

Nach Veröffentlichung des Berichts in der "Rheinischen Post", demzufolge Braunkohle mit jährlich 960 Millionen Euro subventioniert wird, forderte Reiner Priggen (Grüne) eine Kohlesteuer und somit Gleichbehandlung für Kohle und Erdgas. Das stößt bei Politikern aller Coleur auf Kritik.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw). Die Forderung der Grünen nach einer Kohlesteuer stößt sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei den Oppositionsfraktionen auf Widerstand. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und FDP lehnten den Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, am Donnerstag in Düsseldorf ab.

Priggen hatte die Steuer gefordert, um eine Gleichbehandlung von Erdgas und Kohle zu erreichen. Hintergrund der Debatte ist eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, wonach die Braunkohle entgegen landläufiger Meinung doch staatlich subventioniert wird.

Laut der Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie gibt und gab es in beiden Teilen Deutschlands vor allem indirekte Subventionen für die Braunkohle. Dazu gehörten Steuerbegünstigungen gegenüber anderen Energieträgern wie Gas und Öl.

Zusammen mit den Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro belaufe sich die Förderung "vorsichtig geschätzt" auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr, teilte das Umweltbundesamt am Donnerstag mit. Dies verzerre den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zugunsten der besonders klimaschädlichen Braunkohle, heißt es weiter.

Die Forderung der Grünen sei nichts anderes als ein "gezielter Angriff auf das Energieland Nordrhein-Westfalen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Gerhard Papke. Der Wirtschaftsexperte der CDU, Christian Weisbrich, betonte, mit den dauernden Forderungen nach Steuererhöhungen durch Rot-Grün müsse endlich Schluss sein. Um eine Gleichbehandlung der Energieträger sicher zu stellen, müsse vielmehr die Erdgassteuer abgeschafft werden.

Auch die SPD im Düsseldorfer Landtag lehnte die Idee ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Werner Bischoff, nannte den Vorstoß "absurd". Strom aus heimischer Braunkohle sei für die energieintensive Industrie in NRW überlebenswichtig. Seine Fraktion denke "nicht im Traum daran", die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Unternehmen zu untergraben.

Derweil beantragte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf, die Genehmigung für das so genannte Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA) in Grevenbroich-Neurath zu versagen. Dieses Zwei-Milliarden-Euro-Projekt von RWE sei eine Investition in "fortgesetzte Umweltzerstörung und Klimaschädigung", kritisierte der BUND.

Vielmehr müssten hocheffiziente Gaskraftwerke (GuD) gebaut sowie Technologien zum Energiesparen und der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden. Braunkohle sei der klimaschädlichste aller Energieträger. Ein Bau des BoA würde die Braunkohlenutzung für weitere 40 Jahre zementieren.

Vor zwei Jahren war in Niederaußem nach vier Jahren Bauzeit das erste BoA ans Netz gegangen. Es ist nach Angaben der Betreiber das weltweit modernste Braunkohlekraftwerk.