SPD-Papier

Forderung nach Freibetrag von 500 Kilowattstunden

Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen will die SPD-Spitze gegen die steigenden Energiepreise vorgehen. So solle der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten, zitiert die "Bild"-Zeitung am Montag aus einem internen Programmpapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Dies könne durch einen Grundfreibetrag von 500 Kilowattstunden je Haushalt geschehen.

Geld© Erwin Wodicka / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Gerade untere und mittlere Einkommensschichten würden durch einen solchen Freibetrag entlastet, schreibt Gabriel der Zeitung zufolge. Die Kosten für den Bundeshaushalt beliefen sich auf rund 400 Millionen Euro. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiere, sei dies finanzierbar. Ähnliche Forderungen hatten jüngst die Linken in einem Papier gestellt, das am 10. Oktober vorgestellt wurde.

Bafög und Grundsicherung anpassen

Ferner schlägt Gabriel dem Bericht zufolge vor, das Bafög für Studenten an die Strompreissteigerung ebenso anzupassen wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende und das Wohngeld. Zudem fordert Gabriel eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik, da die erneuerbaren Energien nunmehr marktbeherrschend würden.

Unterdessen hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, die Bundesregierung bei der Energiewende zum Handeln aufgefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Privathaushalte die Hauptlast der Energiewende tragen müssten, sagte Lay am Montag in Berlin. In einem Jahr werde "über 800.000 Haushalten der Strom abgestellt", das sei eine "stille soziale Katastrophe".

Linke fordert Sockeltarifmodell

Um dagegen anzugehen, forderte Lay eine "staatliche Preisaufsicht" auf Bundesebene, an der Verbraucher- und Umweltverbände beteiligt werden sollten, ein Verbot von Stromsperren und ein "soziales Sockeltarifmodell", bei dem Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen weniger zahlen sollen als Haushalte, bei denen "der Swimmingpool auch noch beheizt werden soll".