Hinkley Point C

Förderung von britischem AKW löst Klagewelle aus

Das britische AKW Hinkley Point C soll mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. Nachdem bereits Österreich in der vergangenen Woche Klage gegen die Förderung eingereicht hatten, ziehen auch deutsche Umweltschützer und Stadtwerke vor Gericht.

Atomkraft© bluedesign / Fotolia.com

Luxemburg (AFP/red) - Nach Österreich haben am Mittwoch auch Ökostromanbieter und Stadtwerke aus Deutschland und der Alpenrepublik Klage gegen die öffentliche Förderung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C eingereicht. Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg solle die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der Förderung "für nichtig erklären lassen", forderte das Bündnis aus zehn Unternehmen. Die "maßlosen Atomsubventionen" seien eine "unrechtmäßige Betriebsbeihilfe".

Sind Zuschüsse für AKW zulässig?

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 beschlossen, dass Großbritannien die geplanten zwei neuen Atommeiler im Südwesten Englands mit Steuergeldern bezuschussen darf. Dies verstößt nach ihrer Einschätzung nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen und ist damit zulässig. Österreich reichte in der vergangenen Woche Klage beim EuG ein.

Stadtwerke und Umweltschützer klagen

Nun folgten die zehn Ökostromanbieter und Stadtwerke aus Deutschland und aus Österreich - neben Greenpeace Energy und der österreichischen Ökostrom AG sind dies die Stadtwerke aus Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Filstal, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen. Sie werfen der Kommission" Rechts- und Verfahrensfehler" vor. Die Kläger befürchten zudem, das umfassende Subventionspaket könne zusammen mit weiteren AKW-Projekten den europäischen Energiemarkt "massiv verzerren" und der Atomtechnik Wettbewerbsvorteile verschaffen. Aus Sicht der Stadtwerke leide insbesondere die Wirtschaftlichkeit dezentraler Erzeugungsanlagen unter den geplanten Subventionen, erklärte Achim Kötzle von den Stadtwerken Tübingen.

108 Milliarden für Hinkley Point C

Dem Unternehmensbündnis zufolge summieren sich die staatlich garantierten Vergütungen für Atomstrom aus Hinkley Point C auf rund 108 Milliarden Euro. Die geplanten Vergütungen seien mit umgerechnet zwölf Euro-Cent pro Kilowattstunden dreimal so hoch wie der Marktpreis und sollten - angepasst an die Inflation - für 35 Jahre garantiert werden. Dies beeinflusse auch den Strommarkt in Deutschland: Die Großhandelspreise für Strom hierzulande würden sinken, dies führe zu Nachteilen und Mindererlösen für andere Versorger.

Verrat an der Energiewende

Greenpeace Energy forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls gerichtlich gegen die Subventionsentscheidung der Kommission vorzugehen. Wer die Widerkehr der Atomkraft in Europa einfach hinnehme, verrate die Energiewende im eigenen Land, erklärte der Chef der Genossenschaft, Sönke Tangermann. Greenpeace Energy hatte zu einer entsprechenden Kampagne aufgerufen; mehr als 15.000 Menschen hätten sich bislang beteiligt und die deutsche Politik aufgefordert, ebenfalls juristische gegen Hinkley Point C vorzugehen, erklärte Tangermann.

Quelle: AFP