Gutachten

Fördersperre für erneuerbare Wärme wird zum Bumerang

Laut einem aktuellen Gutachten des ifo Instituts führt der Förderstopp für erneuerbare Wärme zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von mindestens 151 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Fördermittel seien längst nicht so hoch wie die Einnahmen, die dem Bund bei einem Förderstopp entgehen.

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Köln (red) - Das Münchener ifo Institut untersucht in seinem Gutachten die steuerlichen Folgewirkungen des Förderstopps für erneuerbare Energien im Wärmemarkt. Das Ergebnis: Selbst bei konservativen Annahmen übersteigen die Steuereinnahmen die Förderausgaben. Auf 151 Millionen Euro beziffert das ifo Institut die Steuerausfälle - selbst unter der Voraussetzung, dass nur die Hälfte der beabsichtigten Investitionsvorhaben als Folge der seit April 2010 gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Millionen aufgegeben werden und zehn Prozent der neuen Anlagen aus Importen stammen. Zusätzlich fallen Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsmarktentlastungen in jeweils zweistelliger Millionenhöhe aus. In der Gesamtheit würden sich laut Gutachten die negativ zu Buche schlagenden Effekte auf 280 Millionen Euro belaufen.

Zudem verblieben annähernd 90 Prozent der zusätzlichen Wertschöpfung, die das Marktanreizprogramm (MAP) auslöst, im Inland und sicherten Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie. Angesichts des außerordentlich günstigen Multiplikatoreffekts - ein Förder-Euro löst annähernd acht Investitions-Euro aus - wundert es nach Ansicht des Bundesverbandes für Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) nicht, dass sich das MAP als exzellentes Konjunkturprogramm erweist, das sich selbständig finanziert. Der Verband erwartet, nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse des ifo-Gutachtens, die rasche Entsperrung der MAP-Fördermittel. Das Programm sei ein "finanzpolitischer Selbstläufer", so BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke.