Knappe Kassen

Fördermittel für energetische Sanierung bleiben gesperrt

Sehr viel weniger Hausbesitzer als bislang geplant werden für die klimafreundliche Umrüstung ihrer Heizungsanlage staatliche Unterstützung erhalten. Das Bundesfinanzministerium will sich nicht für die Freigabe gesperrter Haushaltsmittel für die Förderung einsetzen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Das berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Demnach stehen 115 Millionen Euro weniger für Verbraucher und Kommunen zur Verfügung, die Minianlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in ihre Häuser oder Gebäude einbauen wollen. Diese Anlagen erzeugen Strom und Heizwärme; sie gelten als eine effektivsten Möglichkeiten, Klimaschutz in Privathaushalten zu bestreiten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Mittel kürzlich gesperrt, da das Förderprogramm angesichts der sinkenden Staatseinnahmen in der Wirtschaftskrise nicht zu finanzieren sei. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, sein Haus prüfe die Sperre noch. Bundesumweltminister Minister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich laut "Spiegel" dafür eingesetzt, die Mittel freizugeben. Sein Ministerium befürchtet demnach "dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und das Handwerk".

Das Umweltministerium bestätigte den "Spiegel"-Bericht am Samstag. Aus dem Haus hieß es, Röttgen bedauere die Entscheidung des Finanzministeriums, sich nicht für die Freigabe der Mittel einzusetzen, "weil dieses Programm nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern aufgrund seiner Hebelwirkung eines der besten Wachstumsprogramme der Bundesregierung" sei. Es werde nicht nur "an der falschen Stelle gespart", sondern gar nicht gespart. "Denn die 115 Millionen Euro Förderung hätten rund 900 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst."