Vorleistungen

Flath sieht ostdeutsche Interessen bei Emissionshandel vernachlässigt

In die Diskussion um den geplanten Handel mit Emissionszertifikaten mischen sich jetzt auch politische Vertreter Ostdeutschlands ein. Bei den bisher öffentlich gewordenen Regelungen würden die erbrachten Vorleistungen der Unternehmen zwischen Rügen und Erzgebirge überhaupt nicht berücksichtigt, kritisierte beispielsweise der sächsiche Umweltminister.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden/Berlin (ddp-lsc/sm) - Der sächsiche Umweltminister Steffen Flath (CDU) befürchtet im Zuge des Emissionshandels zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes schwerwiegende negative Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Regelungen würden die bisher erbrachten Vorleistungen zum Klimaschutz der Unternehmen zwischen Rügen und Erzgebirge überhaupt nicht berücksichtigen, erklärte Flath Ende vergangener Woche im Bundesrat.

So habe Sachsen, beispielsweise durch Stilllegungen, fast die Hälfte zur gesamtdeutschen Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes von 157 Millionen Tonnen zwischen 1990 und 2000 beigetragen, sagte der Minister. Dies müsse bei der Gesetzgebung zum Emissionshandel stärker berücksichtigt werden, sagte Flath an die Adresse von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

Der Handel mit Kohlendioxid-Emissionen tritt EU-weit 2005 in Kraft. Dabei bekommen die Unternehmen Zertifikate, die ihre Obergrenze beim Kohlendioxidausstoß festlegen. Überschreiten sie diese, müssen sie für weitere Ausstoßmengen Zertifikate von anderen Unternehmen kaufen, die unter der Grenze bleiben. Laut sächsischem Umweltministerium sind davon im Freistaat 171 Betriebe vor allem aus der Energie-, Stahl- und Papierbranche betroffen.