Gerichtsbeschluss

Ferngasnetzbetreiber müssen Netzagentur Auskunft erteilen

In dem Streit zwischen der Bundesnetzagentur und den großen Ferngasnetzbetreibern über den Umfang der der Bundesnetzagentur auf Anforderung zu erteilenden Auskünfte, haben die Energieversorger eine Niederlage hinnehmen müssen. Die müssen der Bundesnetzagentur detaillierte Auskünfte erteilen.

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Düsseldorf (red) - Ihre Anträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden gegen das Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur anzuordnen, sind vom 3. Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. (Az. VI-3 Kart 150-160/06 (V))

Die Bundesnetzagentur hatte im Rahmen des von ihr der Bundesregierung zu erstattenden Berichts über die Einführung einer Anreizregulierung auf dem Gassektor auf der Grundlage des neuen Energiewirtschaftsgesetzes mit Verfügung vom 21. Dezember 2005 von allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen und von allen überregionalen Gasfernleitungsbetreibern detaillierte Auskünfte u.a. zu deren Preisgestaltung verlangt. Die Betreiber sahen dafür keinen ausreichenden Grund und hatten gegen die Verfügung Beschwerde erhoben.

Der 3. Kartellsenats hatte zunächst nur zu prüfen, ob die Beschwerdebegründung ausreicht, um die Vollstreckung des Auskunftsverlangens auszusetzen. Dazu hatte der Senat die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels einer summarischen Prüfung zu unterziehen. Ergebnis: Das Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerden werden daher nach dem derzeitigen Vorbringen wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Die Entscheidung in der Hauptsache steht allerdings noch aus.