Fell: Spiegel-Artikel entbehrt jeder Grundlage

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Zu dem Bericht in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", der Europäische Gerichtshof ((EuGH)) werde im September das Erneuerbare-Energien-Gesetz für europarechtswidrig erklären, informiert Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied der Enquete-Kommission Energie des Deutschen Bundestages:


Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht gefährdet. Der Spiegel-Bericht, in dem das Gegenteil behauptet wird, entbehrt jeder Grundlage. Möglicherweise ist der Spiegel einer gezielten Desinformation aus Teilen der Energiewirtschaft aufgesessen, denen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Dorn im Auge ist. Zu den Fakten: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist überhaupt kein Verfahren gegen das EEG anhängig. Es steht lediglich eine Entscheidung zum alten Stromeinspeisungsgesetz an. Wann diese Entscheidung ergehen wird, steht noch in den Sternen. Bislang steht noch nicht einmal der Termin für den Schlussantrag von Generalanwalt Jackson fest. Vor Ende des Jahres ist daher keinesfalls mit einem Urteil des EuGH zu rechnen. Selbst wenn der EuGH wider Erwarten das Stromeinspeisungsgesetz für eine Beihilfe halten sollte, müssen die Vergütungen keineswegs automatisch zurückgezahlt werden, da es sich dann bei dem Stromeinspeisungsgesetz um eine genehmigungsfähige Beihilfe handelt. Eine Entscheidung über das alte Stromeinspeisungsgesetz hat keine Auswirkungen auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, da es in der Regelungssystematik deutliche Unterschiede aufweist und daher nicht ohne weiteres vergleichbar ist.


Die Europäische Kommission prüft derzeit routinemäßig die Vereinbarkeit des EEG mit dem Gemeinschaftsrecht. Bislang hat die Kommission aber - entgegen den Behauptungen des Spiegel - weder die Höhe der Vergütungen bemängelt, noch die Zeitdauer, in der die Vergütungen gezahlt werden. Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass für Panikmache. Im Gegenteil: Die Europäische Gemeinschaft bereitet im Augenblick eine Richtlinie vor, die europaweit den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 verdoppeln soll. Zu diesem Zweck müssen auch die anderen Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen wie es die rot-grüne Bundesregierung mit dem EEG getan hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz liegt voll auf der Linie der Europäischen Gemeinschaft.