Zusammenfassung

Fehlendes Öl belebt den Atomstreit

Der Öllieferstopp Russlands facht den Streit um den Atomausstieg wieder an. Neben Bundes- und Landespolitikern äußerten sich auch Vertreter von Forschungsinstituten, der Industrie und der Energiewirtschaft. Die EU-Kommission spricht sich in ihrem Energieaktionsplan für den Ausbau der Kernenergie aus.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Wetzlar (ddp/sm) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, es werde erneut deutlich, dass Deutschland einen Energiemix brauche, zu dem auch die Kernkraft gehören. Glos weiter: "Ich kenne natürlich die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse, aber niemand ist davor geschützt, klüger zu werden." Zudem wandle sich auch in der Bevölkerung die Meinung über das Thema Atomstrom.

Für die Mehrheit der Deutschen kommt ein solches Szenario allerdings nicht in Frage. In einer N24-Emnid-Umfrage sprachen sich 61 Prozent gegen eine weitere Nutzung der Kernenergie über die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung hinaus aus. Lediglich 34 Prozent waren der Ansicht, die Kernenergie sollte auch darüber hinaus weiter genutzt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU), mahnte, Deutschland dürfe sich im Poker um die Energieressourcen nicht abhängen lassen. "Unsere Kernkraftwerke sind sicher", schrieb Reiche. Außerdem habe Deutschland gute Kraftwerksingenieure. Dies alles ohne Not aufzugeben, sei ein Irrweg.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schloss eine Änderung an den geltenden Laufzeiten für die Atomkraftwerke vorerst aus. "Das ist in dieser Legislatur nicht zu machen, weil wir eine Vereinbarung mit der SPD haben, die auf dem Atomausstieg besteht", sagte er.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich irritiert über das Wiederaufleben der Diskussion im Zusammenhang mit den ausbleibenden Öllieferungen. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Ölimporten und Stromproduktion in Deutschland. Öl wird so gut wie gar nicht zur Stromerzeugung eingesetzt", betonte er. Er forderte einen Ausbau der erneuerbaren Energien.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber warf der Union vor, sie bremse, wenn es um effiziente Energienutzung, Energieeinsparung oder erneuerbare Energien gehe. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer forderte von der Bundesregierung auf EU-Ebene ein eindeutigeres Engagement gegen die Atomenergie.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, Atomkraft könne das Öl aus Russland gar nicht ersetzen, weil sie nicht zum Heizen eingesetzt werde. Dieses Argument von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei völlig töricht.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke absurd. Erdöl sei vorwiegend zur Herstellung von Benzin bestimmt. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten da wenig bewirken. "Davon fährt kein Auto länger und davon wird keine Wohnung besser geheizt", sagte Trittin. Die einzige Möglichkeit sei, Energie zu sparen und mehr erneuerbare Energien zu nutzen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn forderte den verstärkten Ausbau biogener Treibstoffe. 95 Prozent aller Kraftstoffe basierten auf fossilen Energieträgern. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Steuer auf Biokraftstoffe eingeführt hat. "Ohne die Steuer könnte der Anteil biogener Treibstoffe 2007 doppelt so hoch sein", betonte die Grünen-Politikerin.

Der Präsident des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie, Peter Hennicke, betonte, das Problem seien nicht nur die Lieferungen aus Russland, sondern generell die Importabhängigkeit. "Wir müssen schleunigst die Konsequenz ziehen, schneller weg vom Öl zu kommen", forderte er. Man müsse versuchen, die Energieversorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien, mit deutlich höherer Effizienz sowie mit mehr Kraft-Wärme-Kopplung autonomer zu bewerkstelligen.

Hennicke warnt zugleich vor der Rückkehr zur Kernkraft als vermeintlich sauberer Energie, da sie keine CO2-Emissionen erzeugt. "Man kann nicht versuchen, das Klimarisiko dadurch zu verringern, dass man ein anderes Risiko vorantreibt", sagte der Experte und verwies auf das Risiko von Reaktorunfällen und Atomkriminalität sowie die ungelöste Endlagerproblematik. "Die Kernenergie hat ihren Höhepunkt in den 60er und 70er Jahren gehabt", betonte er.

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Bundesregierung eine "ernsthafte Initiative" zur Sicherung der Kernenergie in Deutschland "auf mittelfristige Sicht". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, machte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" deutlich, dass "eine glaubwürdige Politik des Klimaschutzes ohne den Einsatz des ganzen Spektrums der Energieträger in Deutschland in den kommenden 30 bis 40 Jahren nicht möglich sein wird".

Angesichts des sich abzeichnenden Klimawandels bemerke er, dass sich die Bürger sehr viel unaufgeregter als noch in den vergangenen mit von Ideologie geprägten Debatten mit der Kernenergie in Deutschland beschäftigten. Die Wirtschaft sei sich sicher, dass auch die Politik den Mut zu einem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland bekommen werde.

Der Chef des Energieversorgers EnBW, Utz Claassen, sagte, die Windkraft könne die Kernenergie nicht ersetzen. Das werde dazu führen, dass in Deutschland noch mehr Kohle und Gas verbrannt würden. "Um ein größeres Kernkraftwerk zu ersetzen, braucht man rund 10 000 Windräder", rechnete er vor.

Die EU-Kommission tritt für den Ausbau der Atomenergie in Europa ein. Die "Frankfurter Rundschau" meldete unter Berufung auf den Energiebericht der Kommission, wenn sich an der gegenwärtigen Entwicklung bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die Europäische Union 2030 bis zu 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen. Trotz "erheblicher Probleme beim Handhaben des nuklearen Abfalls und der Endlagerung" bezeichne die Kommission die Nuklearenergie als kostengünstigste Form, Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt durch Treibhausgase zu belasten.