Überförderung abbauen

FDP will Windenergieförderung reduzieren

Die FDP hat sich jetzt im Bundestag dafür ausgesprochen, die "teilweise bestehende Überförderungen der Windenergie" zu beseitigen. Gleichzeitig wollen die Liberalen die Privilegierung von Windkraftanlagen unter Stärkung der kommunalen Planungshoheit neu regeln und eine geeignete regionale Bauleitung schaffen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Weiter fordern die Abgeordneten die Regierung auf, ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung erneuerbarer Energien vorzulegen. Dies müsse den Kriterien Versorgungssicherheit, Finanzierbarkeit und Kostenminimierung Rechnung tragen. Ziel müsse es sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, nicht einseitig auf die Netzeinspeisung der Energie von regenerativen Trägern abzustellen, sondern geeignete Energiespeichertechniken weiterzuentwickeln, um die gewonnene Energie zu konservieren.

Geht es nach den Libaralen, muss die Förderung erneuerbarer Energien auf ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung umgestellt werden. Zwar sollen die erneuerbaren Energien weiter voran getrieben werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie die von der Regierung anvisierte Novellierung gingen aber in die falsche Richtung. Die garantierten Fördersätze bedeuteten eine auf Dauer angelegte Marktintervention mit direktem Eingriff in die Preisbildungs- und Versorgungsmechanismen des wettbewerblichen Elektrizitätsmarktes. Zudem würden einzelne Energieträger und Technologien selektiv begünstigt.

Die Abgeordneten plädieren in der Bundestagsdrucksache 15/1813 daher für Mengensteuerung unter Wegfall der bisherigen Preisgarantie. Netzbetreiber und Eigenerzeuger müssten dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Menge durchzuleiten bzw. durch selbst genutzten Strom aus erneuerbaren Energien zu decken. Durch den Wettbewerb kämen diejenigen Techniken zum Zuge, die Elektrizität aus erneuerbaren Energien jeweils am kostengünstigsten anbieten.