Vorstoß

FDP will Stromerzeugung und -netz voneinander trennen

Der FDP reicht offenbar die von der EU ab 2006 vorgeschriebene Trennung von Stromnetz und Stromvertrieb ("Unbundling") nicht aus. FDP-Vize Brüderle vermutet, dass nur durch die gesellschaftsrechtliche oder besser eigentumsrechtliche Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz die Energiepreise sinken werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Die FDP will sich als Partner in einer möglichen Regierungskoalition für eine völlige betriebliche Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz einsetzen. "Es liegt die Vermutung nahe, dass bei der aktuellen Preisspirale marktbeherrschende Stellungen ausgenutzt werden", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Wir werden sehr genau beobachten, ob eine Interessenverquickung durch eine rein organisatorische Trennung von Netz und Betrieb, wie sie im geltenden Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben ist, hinreichend vermieden werden kann", erläuterte Brüderle weiter. Wenn diese Interessenverquickung allerdings als wesentliches Wettbewerbshemmnis identifiziert werde, brauche man eine gesellschaftsrechtliche, besser noch eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb.

Die EU-Kommission schreibt eine Trennung ("Legal Unbundling") von Stromnetz und Stromverkauf ab Beginn des jeweiligen Konzerngeschäftsjahres 2006 vor.