Bei Regierungswechsel

FDP will Senkung der Ökosteuer prüfen

Die Senkung der Ökosteuer um ein Drittel wollen die Liberalen prüfen, sollten sie im Herbst an die Macht kommen. Das wäre der Anteil aus der Mineralölsteuer, der nicht in die Rentenversicherung fließe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Horst Friedrich, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die FDP will nach einem möglichen Regierungswechsel eine Senkung der Ökosteuer prüfen. "Wenn es finanzierbar ist, muss die Ökosteuer um ein Drittel gesenkt werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Horst Friedrich, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das wäre der Anteil aus der Mineralölsteuer, der nicht in die Rentenversicherung fließe, "sondern derzeit zum Stopfen anderer Haushaltslöcher verwendet wird".

Der Ökosteueraufschlag liege jetzt bei 16 Cent, also wäre so eine Senkung um fünf Cent möglich. Mit einer solchen Maßnahme werde auch der Tanktourismus in die Nachbarländer eingedämmt. Mehr als 70 Prozent des Benzinpreises werden Friedrich zufolge bestimmt durch die Steuerpolitik des Staates. "Eine komplette Streichung der Öko-Steuer wird aber nicht möglich sein", schränkte er ein.