Beschluss

FDP will RAG-Börsengang an Ausstieg aus Kohleförderung koppeln

Der Börsengang der RAG sei nur denkbar, wenn sämtliche Stilllegungskosten exakt beziffert würden und zusätzliche Kostenrisiken eines fortdauernden Steinkohlebergbaus für die Steuerzahler ausgeschlossen seien, heißt es in einem Beschluss, den das FDP-Parteipräsidium heute in Berlin fasste.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (ddp-nrw/sm) - Die FDP will den geplanten Börsengang des Essener Energie- und Chemiekonzerns RAG an den Ausstieg aus der Kohleförderung koppeln. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parteipräsidium am Montag auf Initiative des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart, wie ein Sprecher mitteilte. Der Börsengang der RAG sei nur denkbar, wenn sämtliche Stilllegungskosten exakt beziffert würden und zusätzliche Kostenrisiken eines fortdauernden Steinkohlebergbaus für die Steuerzahler ausgeschlossen seien, heißt es in dem Beschluss.

Ziel müsse es sein, noch in diesem Jahrzehnt den "Subventionswahnsinn" bei der Steinkohle zu beenden. Die NRW-FDP will daher bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 22. Mai eine Ausstiegskonferenz einberufen.

In dem Beschluss fordern die Liberalen ferner, den Bau der geplanten neuen Kokskohlen-Zeche in NRW ohne staatliche Unterstützung zu realisieren. Wenn deutsche Kokskohle international wettbewerbsfähig sei, brauche sie keine Subventionen, heißt es. Die zum RAG-Konzern gehörende Deutsche Steinkohle AG (DSK) hatte jüngst angekündigt, das Genehmigungsverfahren für die Errichtung der Zeche nördlich von Hamm einzureichen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bekannte sich derweil erneut zur Förderung heimischer Steinkohle. "Globalisierte Märkte allein gewährleisten nicht die ausreichende Versorgung zu angemessenen Preisen", sagte Steinbrück bei einer Betriebsbesichtigung der DSK-Kokerei Prosper am Montag in Bottrop.

Die aktuelle Preisentwicklung definiere auch das Ziel der Versorgungssicherheit neu. "Wir brauchen verfügbare Mengen und kalkulierbare Preise", hob er hervor. Die vorgesehenen öffentlichen Mittel von Bund und Land für den Steinkohlebergbau seien "eine Art Versicherungspolice" gegen Preis- und Mengenrisiken auf den Weltmärkten.