Grundsätzlich

FDP will Müllers neuen Job untersuchen lassen

Die Liberalen haben sich im Bundestag nach der neuen Aufgabe des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller als Ruhrgas-Vorstandsvorsitzender erkundigt und gleichzeitig auf den Verhaltenskodex von EU-Kommissaren hingewiesen, die sich nach Ausscheiden aus dem Amt zwei Jahre nicht mit Dingen aus ihrem Aufgabenbereich beschäftigen dürfen.

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Die FDP-Fraktion hat sich in einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 15/1152) im Bundestag nach der Übernahme des Vorstandsvorsitzes der Ruhrkohle AG durch den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller. Die Regierung soll den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitglieds auf den Vorstandsposten eines Unternehmens, für das er als Bundeswirtschaftsminister zuständig war, grundsätzlich beurteilen, da die Ruhrkohle AG am meisten von der von Müller persönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens der EU für die Steinkohle profitiert habe.

Die Ruhrkohle AG habe mit der Degussa ein "gesundes Unternehmen" im Zuge der von Müller erteilten Ministererlaubnis für die Fusion E.ON-Ruhrgas übernehmen dürfen, heißt es in der Anfrage weiter. Die FDP will nun wissen, welche Bedeutung die Regierung der "Tatsache" beimisst, dass der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der E.ON AG war, als E.ON die Ministererlaubnis beantragt hatte. Schließlich fragen die Parlamentarier, was die Regierung vom Verhaltenskodex für EU-Kommissare hält, die sich mindestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt beruflich nicht mit Dingen beschäftigen dürften, die mit ihrem Aufgabenbereich als EU-Kommissar zu tun haben.