Mehrwert- oder Ökosteuer senken

FDP will Kosten für Energie reduzieren

Die FDP hat eine Reduzierung der Energiekosten gefordert. In einem Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Münchner Parteitag am Samstag heißt es, entweder es gebe eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent oder "alternativ eine entsprechende Senkung der sogenannten Ökosteuer".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp/sm) - Die Dinge des täglichen Bedarfs müssten für die Mitte der Gesellschaft wieder erschwinglich werden. Dafür bedürfe es einer Absenkung der Belastungen in diesem Bereich und einer "Überarbeitung des gesamten Umsatzsteuerprinzips".

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle warb für den kontrovers diskutierten Antrag. Die Bevölkerung könne es sich aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten nicht mehr leisten so weiterzuleben wie bisher. Dagegen müsse etwas getan werden. Sei eine Senkung der Mehrwertsteuer aufgrund europarechtlicher Regelungen nicht möglich, "so muss die Ökosteuer abgesenkt werden", forderte Westerwelle.