Standpunkt

FDP will keine eigenständige Regulierungsbehörde

Die FDP hat Wirtschaftsminister Clement aufgefordert, für die Kontrolle des deutschen Energiemarktes keine neue nationale Behörde zu errichten. Um die Vorgaben aus der Beschleunigungsrichtlinie zu erfüllen, sei es ausreichend und weniger bürokratisch, wenn die Regulierungsaufgabe dem personell zu stärkenden Bundeskartellamt übertragen wird.

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Zur Diskussion um die bevorstehende Einrichtung einer Regulierungsinstanz für Strom und Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp:

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, für die nötige Regulierung der Energiemärkte keine neue nationale Behörde zu errichten. Um die Vorgaben aus der Beschleunigungsrichtlinie zu erfüllen, ist es ausreichend und weniger bürokratisch, wenn die Regulierungsaufgabe dem personell zu stärkenden Bundeskartellamt übertragen wird, das seit der Öffnung der Energiemärkte eine hervorragende Kompetenz in Fragen der Netznutzung erworben hat.

Auf diesem Wege ist die Erstellung und Durchführung eines schlanken Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der weiter zu entwickelnden Verbändevereinbarungen am besten zu gewährleisten. Die Idee, die Regulierung den jeweiligen Landesbehörden zu unterstellen, ist ebenso ungeeignet, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Die historisch gewachsene Nähe der Länder zu den ehemaligen Monopolisten und kommunalen Energieversorgern kann einer wettbewerbsgerechten Lösung entgegen stehen. Bei der Ausgestaltung der Strom- und Gasmarktregulierung muss deshalb eine effiziente, schnelle und kostengünstige Lösung gewählt werden. Daher ist auch auf die Übertragung der neuen Aufgaben auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu verzichten.