Mehr Wettbewerb

FDP will Kartellrecht verschärfen und Strompreise eindämmen

Die Liberalen wollen mit einer Verschärfung des Kartellrechts für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen und so weiteren Erhöhungen der Strompreise durch die großen Konzerne entgegen treten. In Großbritannien habe die Entflechtung funktioniert, die Preise seien gesunken.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Man muss dafür sorgen, dass der Wettbewerb funktioniert. Das gilt für den Strommarkt ebenso wie für den Gasmarkt, auf dem durch Fusionen ebenfalls bereits eine hohe Konzentration mit wenigen Anbietern herrscht", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle der Zeitschrift "Super Illu". Der Staat müsse sich "notfalls gegen Fehlverhalten der Unternehmen wehren" können. Darum müsse "in das Kartellrecht das Instrument der Entflechtung" aufgenommen werden.

"In Großbritannien hat die Entflechtung funktioniert, den Wettbewerb gestärkt und die Preise gesenkt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und betonte, dass er die Pläne der EU-Kommission für eine europaweite Trennung von Stromproduktion und Netzbetrieb begrüße. "Man muss jedem noch so kleinen Erzeuger von Strom Gelegenheit zum Einspeisen ins Netz geben, um den Wettbewerbsdruck zu erhöhen." In Deutschland hatten die großen Energiekonzerne vor wenigen Wochen eine weitere Erhöhung der Strompreise um bis zu zehn Prozent angekündigt.

Auch der Staat sei ein großer Preistreiber im Energiebereich, kritisierte Brüderle. "40 Prozent des Strompreises sind staatliche Abgaben." Insgesamt sind die Energiekosten nach Ansicht des FDP-Politikers mittlerweile sogar ein konjunkturelles Hemmnis. "Die hohen Preise auf dem Strommarkt belasten auf jeden Fall den Aufschwung in Deutschland. Die steigenden Energiekosten nehmen Geld für den Konsum weg." Das Geschäftsklima beginne sich abzukühlen und "die Bürger haben ohnehin das Gefühl, nicht am Aufschwung teilzuhaben".