Standpunkt

FDP will Energiepreise von Ideologielasten befreien

Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, sieht in den derzeitigen Strompreiserhöhungen das direkte Ergebnis verfehlter rot-grüner Energiepolitik. Gleichzeitig forderte sie eine sachgerechte Wettbewerbsaufsicht und keine Mammutbehörde zur Regulierung der Strom- und Gasmärkte.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

"Die Preispolitik der Stromversorger ist vor allem das Resultat einer verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesregierung." Mit diesen Worten reagierte die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, auf die Kritik von Kartellamtschef Ulf Böge an den derzeitigen Strompreiserhöhungen.

Da der Präsident des Bundeskartellamtes recht hätte, wenn er auf die große Bedeutung einer sachgerechten Wettbewerbsaufsicht verweist, sei es umso wichtiger, eine Mammutbehörde zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes zu vermeiden, sagte Kopp weiter. "Die Preiserhöhungen den Gewinnen der Stromversorger und Netzbetreiber gegenüberzustellen, ist nicht berechtigt. Resultieren diese doch zu einem großen Teil aus den notwendigen Umstrukturierungen, die erforderlich sind, um die Unternehmen fit zu machen für den Wettbewerb, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Die jetzigen Preiserhöhungen dagegen sind das direkte Ergebnis rot-grüner Energiepolitik. Die Kosten tragen die Verbraucher."