Kehrtwende

FDP will acht Altmeiler für immer abschalten

Die FDP will erreichen, dass die acht vorübergehend abgeschalteten Atommeiler endgültig stillgelegt werden. Dazu strebe seine Partei einen Konsens mit den Betreibern an, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Vorbild der Gespräche mit den Atom-Konzernen sollen die von Rot-Grün geführten Konsensgespräche des Jahres 2000 sein, wie Lindner sagte. Sie sollen möglichst bald stattfinden. "Das sollte ein klares Signal sein zu sagen, auf die alten Anlagen verzichten wir. Das zeigt auch wie ernst gemeint die Energiewende ist." Auch in der Union wächst die Unterstützung für diese Linie.

Trend schon vor Ende des Moratoriums

Damit schlagen beide Koalitionspartner schon vor Ablauf des dreimonatigen Atom-Moratoriums politische Pflöcke ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Montag die Linie bekräftigt, erst nach Ablauf der Frist Mitte Juni Kurskorrekturen am Energiekonzept festzulegen. "Wir werden die Zeit des Moratoriums nutzen, um eine Energiewende mit Augenmaß hinzubekommen", sagte die CDU-Chefin am Montagabend in der ARD.

Aus Regierungskreisen hieß es zu Lindners Vorstoß, derzeit gebe es keine konkreten Pläne für Treffen mit den Energieversorgern. Man wolle zunächst den Beginn des Prozesses der Sicherheitsüberprüfung und der Ethikkommission abwarten. Für die Sicherheitsüberprüfung sollen diese Woche Kriterien festgelegt werden. Die Ethikkommission trifft sich nächste Woche zum ersten Mal.

Lindner sagte jedoch mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag, in Deutschland gebe es für die Kernkraft keine Akzeptanz. Noch während des Moratoriums müssten deshalb Verhandlungen mit den Betreibern der Atomkraftwerke geführt werden mit dem Ziel, die alten Meiler dauerhaft abzuschalten. Vorbild der Gespräche mit den Atom-Konzernen solle der von Rot-Grün ausgehandelte Energiekonsens des Jahres 2000 sein. Sie sollen möglichst bald beginnen.

Kein Sofortausstieg

Auch die dann verbleibenden neun Reaktoren sollen nach Lindners Worten früher abgeschaltet werden als derzeit von der Bundesregierung geplant. Bisher wurde geschätzt, dass der letzte Meiler etwa 2040 vom Netz geht. Eine Übertragung von Strommengen alter auf neue Kraftwerke soll es nicht geben. "Ich halte es für politisch nicht vorstellbar, dass mit der Abschaltung alter Anlagen neue Anlagen länger laufen als bislang geplant", sagte Lindner. "Das würde nicht zusammenpassen mit dem Oberziel, schneller auszusteigen."

Einen völligen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2017, wie ihn Grüne und auch die SPD für möglich halten, schloss Lindner aber aus. "Das ist wünschenswert, aber eben nicht möglich", sagte der FDP-Generalsekretär.

Der Bundeswirtschaftsminister und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich für einen "schnellen, aber machbaren Umbau" der Energieversorgung aus. Die Diskussion in den FDP-Spitzengremien zum Thema Atomausstieg am Montagabend habe zu einer "Kursänderung hin zu den regenerativen Energien" geführt. Er wies aber auch darauf hin, dass dies ein "Ja zum Leitungsbau" bedeute. Und die neue Energiepolitik werde sich in den Strompreisen niederschlagen.

Die Betreiber reagierten konsterniert auf die Ankündigung der FDP. Eine Vattenfall-Sprecherin sagte auf dapd-Anfrage, das Unternehmen kommentiere die politische Diskussion nicht. Die Firma werde am kommenden Freitag in Kiel ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) führen. E.ON wollte auf Anfrage ebenfalls keinen Kommentar abgeben.