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FDP: Wettbewerb statt Ideologie und Dirigismus im Energiemarkt

"Die Energiepolitik in Deutschland muss endlich vom Primat der Umweltpolitik befreit werden, wirtschaftliche Überlegungen müssen gleichrangig berücksichtigt werden", forderte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, auf der heutigen Klausurtagung in Berlin.

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Berlin (red) - Auf ihrer heutigen Klausurtagung in Wiesbaden hat die FDP-Bundestagsfraktion ausführlich auch energiepolitische Fragen diskutiert: "Die Energiepolitik in Deutschland muss endlich vom Primat der Umweltpolitik befreit werden, wirtschaftliche Überlegungen müssen gleichrangig berücksichtigt werden", forderte anschließend die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp.

"Die rot-grüne Energiepolitik krankt nachhaltig an ideologischen Vorfestlegungen auf bestimmte Energieträger, die in der Praxis die Energiekosten in Deutschland auf immer neue Höhen getrieben haben. Gleichzeitig hat die Bundesregierung nichts getan, um den Wettbewerb in den Energiemärkten zu stärken. Es ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, wenn der Bundeskanzler gestern die immer neuen Preiserhöhungen der Energieversorger als Sache des Kartellrechtes abtut, obwohl er selbst es war, der durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der EU-Richtlinien über die Energiemärkte überhaupt erst die Voraussetzungen hierfür geschaffen hat", führte Kopp weiter aus.

Aber auch die Union müsse sich fragen lassen, ob sie wirklich eine hochbürokratische Ex-ante-Regulierung mit Genehmigungspflichten für alle Netzentgelte installieren und die Aufsicht hierüber jeweils bei den Landesregulierern ansiedeln wolle. Kopp sprach sich erneut für eine bundeseinheitliche Missbrauchsaufsicht, die der Forderung nach einer schlanken Regulierung gerecht wird, aus.