Kleine Anfrage

FDP verlangt Auskunft über die Vorlage eines Energieberichts

Die FDP hat die Regierung aufgefordert zu beurteilen, wie sie ihre nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen erreichen will.

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Die Bundesregierung soll sagen, wann sie dem Bundestag einen abgestimmten Energiebericht zur Beratung zuleiten will. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 14/6972) heißt es, der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass der ursprünglich vorgesehene Veröffentlichungstermin Anfang September vom Bundeskanzleramt gestoppt worden sei.

Die Regierung wird daher von der FDP aufgefordert zu beurteilen, wie sie ihre nationalen Klimaschutzverpflichtungen, ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und ihre Minderungsziele für Treibhausgasemissionen erreichen will. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, was die Regierung unternehmen will, um den zusätzlichen Ausstoß von 74 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr auszugleichen, die durch den Ausstieg aus der Kernenergie verursacht würden.