Standpunkt

FDP: Verbändevereinbarungen zur Energiewirtschaft fortentwickeln

Die Verbändevereinbarung bietet Spielräume für zum Teil abenteuerliche Kalkulationen, die vielfach nicht nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund wird sich die FDP im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss dafür einsetzen, die Verbändevereinbarung zu dynamisieren und fortzuentwickeln. Das sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der Fraktion.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Zur Verfügung des Bundeskartellamtes, die Netznutzungsentgelte der TEAG abzusenken, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp:

Die Netznutzungsentgelte sind zu recht Dorn im Auge der Wettbewerbshüter. Ihre Kalkulation ist vielfach nicht nachvollziehbar. Sie ist vielerorts zum Ausgangspunkt für unseriöse Quersubventionierungen geworden. Die Zeche bezahlen die Verbraucher. Von den vom Bundeskartellamt eingeleiteten Missbrauchsverfahren kann zwar ein Signal an die betroffenen Unternehmen ausgehen, doch reicht das nicht. Dreh- und Angelpunkt bleiben die Verbändevereinbarungen, die heute noch so ausgestaltet sind, dass Spielräume für zum Teil abenteuerliche Kalkulationen genutzt werden können.

Damit muss Schluss sein. Die Novelle des Energiewirtschaftsrechtes bietet die Chance zur Erneuerung. SPD und Bündnis/Die Grünen haben sie im Deutschen Bundestag nicht genutzt. Den diesbezüglichen Antrag der FDP haben sie abgelehnt. Deshalb werden wir unsere Forderung nach Dynamisierung und damit Fortentwicklung der Verbändevereinbarung in den Bundesrat und in das Vermittlungsausschussverfahren bringen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dann eine letzte Chance: Entweder sie machen mit, akzeptieren eine Lösung, die Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen befriedigt, oder sie erweisen sich wieder einmal als Wahrer alter Energiestrukturen, die den Standort Deutschland - wie sich heute gezeigt hat - nicht bekömmlich sind.