Parteikritik

FDP: Umweltverbände beim Emissionshandel in der Pflicht

In der FDP-Bundestagsfraktion gab es am heutigen Mittwoch beim Dauerthema Emissionshandel gleich zweifach Grund zum Unmut. Sowohl von der energie- als auch von der umweltpolitischen Sprecherin der Partei gab es deutliche Worte. Adressaten waren einmal mehr die Umweltverbände und die Bundesregierung.

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Berlin (red) - Zur heutigen Positionierung der Umweltverbände zum Nationalen Allokationsplan als Grundlage für den Emissionshandel in Deutschland erklärte die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger:

"In zumindest einer Hinsicht haben die Umweltverbände Recht: Der Emissionshandel ist das wichtigste und leistungsfähigste Instrument für den modernen Klimaschutz. Bei kritischen Kommentaren zum Nationalen Allokationsplan sollten sich die Umweltverbände allerdings auch an die eigene Nase fassen. Jahrelang war von deren Seite kein konstruktives Wort zum Emissionshandel und seiner ökologischen Leistungsfähigkeit zu hören. Nicht zuletzt war es diese träge Schweigsamkeit, die Umweltminister Trittin darin bestärkt hat, für den Emissionshandel nur demonstratives Desinteresse zu empfinden."

Entsprechend schlecht und chaotisch verlaufe nun in Deutschland die Vorbereitung des Emissionshandels, kritisierte Homburger. Alle Anregungen der FDP zu diesem Thema seien über Jahre ignoriert worden. Auch die Umweltverbände hätten keinerlei Druck gemacht, betonte die Sprecherin: "Im Gegenteil: Sie haben die Einführung des Emissionshandels oft mit Misstrauen begleitet. Es ist unredlich, jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Besser wäre es, die Umweltverbände würden zur Vermittlung beitragen. Die FDP fordert gemeinsame Anstrengungen aller Akteure, den Emissionshandel in Deutschland vernünftig und unbürokratisch einzuführen.

Wenig Grund zur Freude, was den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen Emissionshandel betrifft, offenbarte auch Gudrun Kopp, energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Kopp zeigte kein Verständis für die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen, die am heutigen Mittwoch mit ihren Stimmen einen FDP-Antrag abgeschmettert hatten. Die FDP wollte erreichen, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema der Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels auf nationaler Ebene befasst. Dazu Kopp:

"Die Anhörung zum Emissionshandelsgesetz am Montag dieser Woche hat die Defizite offen gelegt und die Gefahren aufgezeigt, die mit Einführung des Emissionshandels für den Standort Deutschland zu befürchten sind. Die deutsche Wirtschaft muss mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen rechnen, wenn die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin Gesetzeskraft erlangen. Statt für den Standort Deutschland zu kämpfen und ein standortfreundliches Konzept vorzulegen, das auch den klimapolitischen, international vereinbarten Erfordernissen genügt, streitet die Bundesregierung."