Standpunkt

FDP: Trittinsche Klimapolitik - ein Trauerspiel mit Offenbarungseid

Die Verunsicherung der deutschen Industrie wegen der zähen Untätigkeit von Rot-Grün bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Emissionshandel sei mehr als begründet, heißt es aus Reihen der FDP. Umweltminister Trittin hätte in den beinahe fünf Jahren seiner bisherigen Amtszeit dazu nichts konkretes vorzuweisen.

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Zur Kritik der deutschen Industrie an der Untätigkeit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger:

Die Verunsicherung der deutschen Industrie wegen der zähen Untätigkeit von Rot-Grün bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Emissionshandel ist mehr als begründet. Umweltminister Trittin hat in den beinahe fünf Jahren seiner bisherigen Amtszeit dazu nichts konkretes vorzuweisen. Aktuelle Bestätigung findet das Trauerspiel Trittinscher Klimapolitik in der soeben vorgelegten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Antwort ist ein Offenbarungseid klimapolitischer Rat- und Ahnungslosigkeit und ein Beleg für die Unfähigkeit des verantwortlichen Umweltministers Trittin. Einmal mehr wird mit nichtssagenden und dürren Worten abgespeist, wer Rot-Grün zum Emissionshandel konkrete Fragen stellt: die "Diskussionen seien noch nicht abgeschlossen", Möglichkeiten würden "geprüft".

Die FDP ist die erste und bislang einzige Fraktion, die dazu konkrete Vorschläge gemacht hat. Mit Trittinscher Arroganz wurden alle FDP-Anträge von Rot-Grün stets abgelehnt und zu den Akten gelegt. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und eine Antwort auf die drängende Frage vorzulegen, wie der Emissionshandel in Deutschland eingeführt und mit der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge und mit der sogenannten Ökosteuer sinnvoll verknüpft werden soll.