Forderung

FDP: Steinkohle-Ausstieg bis Ende 2012

Die FDP-Fraktionen im Bundestag und im nordrhein-westfälischen Landtag pochen auf ein Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus in NRW bis Ende 2012. Zu dem Zeitpunkt sei ein sozialverträglicher Ausstieg realisierbar, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Gerhard Papke, am Freitag in Düsseldorf.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Im Gegenzug wollten die Liberalen die Anpassungsgelder für die Bergleute über das Jahr 2008 hinaus verlängern. Papke forderte zugleich den Bergbaukonzern RAG auf, möglichst viele Bergbaubeschäftigte in andere Bereiche des Konzerns zu übernehmen. Die Opposition kritisierte den Vorstoß.

Nach Angaben von Papke könnten über das Anpassungsgeld rund 15.400 der insgesamt noch 34 000 Beschäftigten der Deutschen Steinkohle (DSK) bis 2012 in den Vorruhestand gehen. Das Land müsse dafür weitere rund 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits eine Verlängerung der Zahlungen bis 2008 mit einem Volumen von rund 113 Millionen Euro zugesagt.

Nach Abzug beispielsweise der Beschäftigten, die durch die normale Fluktuation ausschieden, würde es im Jahr 2012 noch etwa 10.600 Beschäftigte geben, sagte Papke weiter. Hiervon müsse die RAG "möglichst viele" übernehmen, forderte der FDP-Politiker. Es dürfe nicht sein, dass sich der Konzern hier einen "schlanken Fuß" mache.

Eine Fortsetzung der Subventionierung über das Jahr 2012 hinaus nannte Papke dagegen "ökonomisch und sozialpolitisch unverantwortlich". Nach Angaben des Politikers würde eine Fortsetzung der Beihilfen bis 2018 einen finanziellen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro bedeuten.

Damit werde jeder Arbeitsplatz im Bergbau in einem Zeitraum von sechs Jahren mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert, um dann abgebaut zu werden. Derartige Zahlungen seien sowohl volkswirtschaftlich als auch strukturpolitisch unverantwortlich. Die RAG geht davon aus, dass ein sozialverträgliches Ende des Bergbaus erst 2018 möglich ist.

Sollte mit dem Bund keine Vereinbarung über einen Ausstieg im Jahr 2012 zu vereinbaren sein, müsse Nordrhein-Westfalen von seinen Subventionszahlungen ab 2010 freigestellt werden, heißt es in einem Papier von FDP-Bundestags- und Landtagsfraktion weiter. Nach Angaben von Papke zahlt das Land in diesem Jahr rund 572 Millionen Euro für die Steinkohlesubventionen.

Die Verlängerung der Anpassungsgelder an ein Ende des Bergbaus in 2012 zu knüpfen, sei ein "unanständiger Erpressungsversuch", sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Mit solchen Methoden sei die FDP "kein ernsthafter Gesprächspartner" in den Verhandlungen über die Zukunft der Steinkohle.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen nannte einen sozialverträglichen Ausstieg in 2012 unrealistisch. Er forderte Papke auch auf, sein Amt niederzulegen, wenn es in den Verhandlungen nicht zu einem solchen Beschluss komme. "Wenn Papke ernst meint, worauf er wiederholt pocht, muss er dafür auch gerade stehen und die Konsequenzen ziehen", betonte Priggen.