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FDP: Statt Scheinlösungen Kartellamt stärken

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Möglichkeit, die Regulierung des deutschen Energiemarktes einer privatrechtlichen GmbH zu übertragen, als "Scheinlösung" bezeichnet. Stattdessen fordert er eine konsequente Stärkung des Kartellamtes, in dem Unabhängigkeit und Sachverstand vereint sind.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Zu den Überlegungen der Bundesregierung, die Regulierung des deutschen Energiemarktes einer privatrechtlichen GmbH zu übertragen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:

"Um den Wettbewerb auf den deutschen Energiemärkten zu intensivieren, muss das Bundeskartellamt konsequent gestärkt werden. Scheinlösungen wie eine private "Energie-Control GmbH" bringen uns überhaupt nicht weiter. Insbesondere nicht, wenn solch eine GmbH in Staatsbesitz ist und Weisungen der Politik unterliegt.

Mitspieler dürfen nicht gleichzeitig Schiedsrichter sein. Diese Binsenweisheit muss endlich auch auf den Energiemärkten gelten. Wenn die öffentliche Hand Stadtwerke besitzt und gleichzeitig in die Marktregulierung eingreift, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Wir brauchen nicht mehr Behörden, sondern mehr Unabhängigkeit und mehr Sachverstand. Beides ist in hervorragender Weise beim Bundeskartellamt vorhanden. Das sollten wir endlich nutzen. Zum Wohle der Energiekunden. Dann kommt Deutschland runter von den wenig schmeichelhaften Spitzenplätzen bei den Strom- und Gaspreisen.

Im Übrigen: Im Gegensatz zur Anfrage der Union beantwortete das BMWA die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, ob ein entsprechendes Gutachten zur Marktregulierung eingeholt wurde, nur mit einem Wort: "Fehlanzeige". Fehlanzeige - das sollte das Motto dieser ganzen GmbH-Idee werden.