Statement

FDP sieht rot-grüne Energiepolitik in der Sackgasse

Die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, sieht infolge der Vorstellung des Gutachtens des Bremer Energieinstitutes zu den anstehenden Investitionen in der Elektrizitätswirtschaft die rot-grüne Energiepolitik als gescheitert an. Die FDP wolle bald ein alternatives Energieprogramm vorlegen, kündigte die Liberale an.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

"Das Bremer Energieinstitut stellt klar unter Beweis: Die rot-grüne Energiepolitik hat in eine Sackgasse geführt. Die anfänglichen Erfolge der Liberalisierung und Deregulierung der Strommärkte sind durch die rot-grüne Interventionspolitik aufgezehrt." - Mit diesen Worten kommentiert die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, die Vorstellung des Gutachtens des Bremer Energieinstitutes zu Investitionen im Energiemarkt (wir berichteten).

Investitionsentscheidungen, so Kopp, würden nicht gefällt, die Märkte seien verunsichert, Unternehmen fürchteten weitere staatliche Eingriffe - und das zu recht: Mit der "großen Novelle" zum Erneuerbare-Energien-Gesetz wolle Rot-Grün weitere Subventionstatbestände zu Lasten der Energieverbraucher beschließen. Bei der geplanten Einführung des CO2-Emissionszertifikatehandels müsse die Bundesregierung tragfähige Bedingungen schaffen, die es effizienten Energieerzeugungssystemen unter den Bedingungen eines Marktes für Emissionsrechte erlaubten, sich auch weiterhin zu behaupten. Ansonsten würden ganze Regionen und Industrien in ihrer Substanz gefährdet, sagte Kopp.

Für die FDP sei klar, dass man einen Kurswechsel in der Energiepolitik brauche. Die Förderung der großen Wasserkraft, der Off-Shore-Windenergie und der Biomasse müsse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden - das Vorhandensein technischer Potenziale alleine reiche nicht aus. Zudem dürfe es keine Erweiterung der jetzigen Subventionen geben, im Gegenteil müsse dringend eine Abkehr von milliardenschweren Subventionen - etwa bei der Steinkohle - erfolgen. Nur wenn klare Rahmenbedingungen für die Erzeugermärkte gesetzt und Wettbewerbsverzerrungen vermieden würden, könnten Entscheidungen über Investitionen im Kraftwerksbau fallen, die in den nächsten zwei Jahrzehnten notwendig werden.

Die FDP werde deshalb ihr alternatives Energieprogramm in der kommenden Sitzungswoche in ihren parlamentarischen Gremien vorstellen und verabschieden, kündigte Kopp an.