Kleine Anfrage

FDP: Regierung soll EU-Konzept für nukleare Sicherheit erklären

Die FDP erkundigte sich gestern im Bundestag bei der Regierung nach der inhaltlichen Begründung und den Kompetenzen beim geplanten Abkommen zwischen Euratom und der Russischen Föderation über den Handel mit Kernmaterialien. Die Liberalen wollen wissen, ob die Regelungen mit der Kompetenzverteilung in Europa vereinbar ist.

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Nach der inhaltlichen Begründung und den Kompetenzen beim vorgesehenen Abkommen zwischen Euratom und der Russischen Föderation über den Handel mit Kernmaterialien erkundigte sich die FDP-Fraktion in einer "Kleinen Anfrage" (Bundestagsdrucksache 15/83) gestern im Bundestag. Die Liberalen wollen wissen, ob und in welcher Weise die Bundesregierung am Konzept vor dessen Verabschiedung beteiligt war und ob die vorgeschlagenen Regelungen mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten für vereinbar und begründet gehalten werden.

Das Abkommen solle der Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen und stehe vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung, argumentiert die FDP. Damit müsse es auch im Vergleich zu geltenden Sicherheitsstandards in anderen Mitgliedsstaaten der EU bei einer zunehmenden Zahl von Kernkraftwerken der neuen Beitrittsländer gesehen werden. Informieren soll die Regierung daher auch darüber, wie eine geplante abgestufte Regelung über die getrennte Lagerung von schwach und hoch radioaktiven Abfällen vor dem Hintergrund zu werten sei, dass Deutschland ein einziges Endlager für alle Arten radioaktiven Abfalls vorgesehen habe, dessen Inbetriebnahme für 2030 geplant sei.