Zum Energiegipfel

FDP: Rationale Energiepolitik statt ideologischer Sandkastenspielchen

Die FDP fordert im Zusammenhang mit dem heutigen Energiegipfel in Berlin einen Energiemix aus dem Einsatz von fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien und der Kernenergie. Effizienz und Kosten müssten die Kriterien sein bei der Auswahl der für die Einhaltung der wichtigen Klimaschutzziele geeigneten Energieträger.

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Zu dem für heute angesetzten "Energiegipfel" im Kanzleramt erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp:

"Clement und Trittin müssen endlich ihre ideologischen Sandkastenspielchen beenden und die Energiepolitik an rationalen Kriterien ausrichten. Die Unsicherheit und die hohen, inzwischen zu 60 Prozent politisch verursachten Energiepreise sind eine nicht mehr hinzunehmende Belastung für den Standort Deutschland.

Keine Bevorzugung aus politischen Gründen

Bis 2020 müssen zur Erneuerung des veralteten Kraftwerkparks rund 40 Großkraftwerke neu gebaut werden. Für die notwendigen Investitionen braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss deshalb dringend ein energiepolitisches Konzept für die nächsten zehn bis 20 Jahre vorlegen. Das fordert die FDP in einem Antrag, der kommende Woche im Bundestag beraten wird. Dabei muss die Bevorzugung einzelner Energieträger aus politischen Gründen ein Ende haben. Nur ein Energiemix aus dem Einsatz von fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien und der Kernenergie kann auf Dauer eine verlässliche Stromversorgung in Deutschland sicherstellen. Effizienz und Kosten müssen die Kriterien sein bei der Auswahl der für die Einhaltung der wichtigen Klimaschutzziele geeigneten Energieträger. Dies kann nur über marktwirtschaftliche Prozesse und nicht über staatliche Steuerung erreicht werden. Durch eine größtmögliche Vielfalt der Energieträger wird das Preisrisiko begrenzt und der innovative Wettbewerb zwischen den Erzeugern gestärkt.

Beendigung der Steinkohleförderung ab 2005

Unrentable Energieträger dürfen nicht weiter subventioniert werden. Dazu gehört die Beendigung der Steinkohleförderung ab 2005. Die deutsche Steinkohle, die in 1000 Meter Tiefe gefördert wird, kostet mit knapp 150 Euro pro Tonne drei Mal so viel wie Importkohle mit einem Weltmarktpreis von etwa 50 Euro pro Tonne. Auch hierzu liegt dem Bundestag ein Antrag der FDP vor. Ebenso gehört die Überförderung der Windkraft gestoppt. Energiepolitik ist ein Zukunftsfeld. Schaukämpfe der Vergangenheit haben hier keinen Platz."