Bedingungen

FDP: RAG-Börsengang nur bei Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung

Der Chef der FDP im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, will den geplanten Börsengang des Essener Energiekonzerns RAG an den Ausstieg aus den Steinkohle-Beihilfen koppeln. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp umriss er die Rahmenbedingungen für eine Zustimmung.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Eine Zustimmung der schwarz-gelben Landesregierung zum Börsengang werde es nur dann geben, wenn es eine definitive Vereinbarung mit dem Konzern über das Ende des subventionierten Bergbaus in NRW gebe, sagte Papke . Auf einen Termin wolle er sich dabei nicht festlegen. Dieser müsse in Verhandlungen gefunden werden.Das Unternehmen hatte kürzlich das Datum wegen der Bundestagsneuwahl um ein Jahr auf Mitte 2007 verschoben.

Papke kündigte an, dass die Landesregierung bei einer neuen Bundesregierung "Druck" machen werde, um zügig die von ihr gewünschte Ausstiegskonferenz einzuberufen. An ihr sollen neben dem Unternehmen und den Gewerkschaften Vertreter der Subventionszahler Bund und Land teilnehmen. Ein "schnellstmöglicher Termin" nach der Regierungsbildung sei auch im Interesse der RAG, um den Termin des Börsengangs halten zu können, ist der Fraktionschef überzeugt. Die Altlasten des Bergbaus könnten dann wie geplant durch den Erlös des Börsenganges abgedeckt werden, der dem Bund zufließen soll, wie Papke weiter sagte. Hier müsse es eine "saubere Rechnung" geben. Die Kosten dürften auf keinen Fall den Steuerzahlern zu Lasten fallen. Auch eine Beteiligung des Landes schloss er "kategorisch" aus. Finanziert werden müssen neben den Pensionszahlungen für die Bergleute auch Kosten durch mögliche Bergbau-Schäden.

Papke bekräftigte, dass das im Landeshaushalt frei werdende Geld in Bildung und Innovation fließen soll. Kein Euro davon werde zur Sanierung des Landeshaushaltes verwendet, betonte der Liberale. Derzeit hat die RAG verbindliche Zusagen über Beihilfen bis 2008. Bereits bis 2010 will das Land aber 750 Millionen Euro bei den Beihilfen einsparen. Papke versicherte, dass der Abbau sozialverträglich gestaltet werde. Dies sei "ein ausdrückliches Ziel" der FDP. Dazu müsse die RAG aber auch alternative Arbeitsplätze für die Bergleute im so genannten weißen Unternehmensbereich schaffen.