Moratorium

FDP-Papier fordert Unterbrechung des Ökostrom-Ausbaus

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erwägt ein Moratorium für neue Windräder und Solaranlagen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien vorerst zu drosseln. Ein solches Moratorium könnte gelten, bis der Netzausbau umgesetzt sei, heißt es in einem für Brüderle angefertigten Papier der Fraktion.

Stromnetzausbau Ökostrom© PhotographyByMK / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Von einem Moratorium wären nur neue Anlagen betroffen, nicht schon bestehende oder genehmigte, heißt es in dem Dokument, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Möglichkeiten, "den Anlagenzubau zu verringern oder gar zu stoppen", gebe es aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bundesländer damit einverstanden seien.

Ein Moratorium zu beschließen, könnte sich allerdings auch von vornherein erübrigen, wenn die Betreiber bestehender Anlagen mit einer Sonderabgabe belastet würden, schreibt die FDP-Fraktion. Diese hätten dann weniger Geld zur Verfügung, um in neue Anlagen zu investieren.

Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen zahlen

Der Netzausbau könnte durch die Sonderabgabe der Betreiber von Ökostrom-Anlagen refinanziert werden, heißt es in dem internen Papier der FDP-Bundestagsfraktion. Ohne die Abgabe würden die Netzkosten "auf die Allgemeinheit abgewälzt".

Die Sonderabgabe könnte dem Dokument zufolge die Bezeichnung "Nationales Sondervermögen Energiewende" tragen. Bemessungsgrundlage könnten demnach die Einnahmen der Anlagenbetreiber aus dem Einspeisen von Strom sein. Ziel ist es demnach, die Betreiber dazu zu bewegen, nur soviel Strom ins Netz einzuspeisen, wie nachgefragt wird.

Massive Kritik von Opposition und Verbänden

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) bezeichnete die Überlegungen Brüderles als absurd. "Damit würde die Wirtschaft in Deutschland und in Rheinland-Pfalz von einem der wichtigsten Innovations- und Zukunftsmärkte abgekoppelt. Darüber hinaus würde sich unser Land dauerhaft von seinen in der gesamten Gesellschaft anerkannten und richtigen Klimaschutzzielen verabschieden", erklärte Lemke in Mainz. Sie sprach von einem "staatlich verordneten Wirtschaftsvernichtungsprogramm" Brüderles.

Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, warf Brüderle vor, er wolle mit seinem Moratoriums-Vorschlag die Energiewende "zum Abschuss freigeben". Stattdessen solle die Regierung "endlich Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs, zum Ausbau regenerativer Energien zum Heizen und Kühlen und zur Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen". Der BUND forderte auch erneut, Rabatte für die Industrie beim Strompreis zu beseitigen und diese stärker an den Kosten für das "gesellschaftliche Gesamtprojekt Energiewende" zu beteiligen.

Quelle: AFP