FDP: "Öffnung der deutschen Gasmärkte mit Verspätung"

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den deutschen Gasmarkt mit Verspätung geöffnet zu haben. "Erst der erhebliche Druck der Brüsseler Behörden hat sie auf Trab gebracht", kommentierte Hirche die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Energienovelle.



Die heutige Kabinettsbefassung, so Hirche, sei "ein Etappensieg der Befürworter offener Energiemärkte". Mit der Vorlage des Gesetzes werde die wesentliche Voraussetzung geschaffen, den deutschen Gasmarkt für den Wettbewerb zu öffnen. Ob das Gesetz den wirtschaftspolitischen Zielen genügt, werde jedoch noch zu prüfen sein - "Skepsis ist angebracht", blickte Hirche diesbezüglich voraus.



So werde beispielsweise die Frage des Zugangs zu den Speicheranlagen noch kontrovers diskutiert. Die Regelungen für einen verhandelten Netzzugang blieben einer Verbändevereinbarung vorbehalten - das sei gut so, sagte Hirche. Die FDP befürworte diesen Weg. Eine Netzzugangsverordnung sei ein schwerer ordnungspolitischer Eingriff, der vermieden werden könne. Dazu bedürfe es jedoch des guten Willens der Verhandlungspartners und einer "sensiblen Moderation durch die Bundesregierung".



Zurzeit allerdings stockten die Gespräche. Dies sei bedauerlich, den weite Kreise in den Koalitionsfraktionen würden nur darauf warten, "weitere Dirigismen den Energiemärkten zu verordnen". Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller kokettiere mit solchen Gedanken, warf Hirche der Regierung
vor. "Ein klares Wort von seiner Seite am heutigen Tag könnte nicht nur den weiteren Weg für die Verhandlungen zur Verbändevereinbarung ebnen, sondern wäre auch sein eindeutiges Votum für den Wettbewerb, für die Liberalisierung und Deregulierung des deutschen Gasmarktes", so Hirche abschließend.