Stellungnahme

FDP: "Müller hat kaum noch Spielraum für Ministererlaubnis"

Der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle ist der Ansicht, dass Bundeswirtschaftsminister Müller die von E.ON beantragte Ministererlaubnis nach der heute veröffentlichten Empfehlung der Monopolkommission kaum mehr erteilen kann: "Jetzt muss man Farbe bekennen!", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

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"Wirtschaftsstaatssekretär Tacke und sein Vorgesetzter Monopolminister Müller müssen nun Farbe bekennen: Zählen wirklich volkswirtschaftliche Aspekte des Wettbewerbs und des Gemeinwohls, müssen sie die Ministererlaubnis verweigern!" - Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die heute veröffentlichte Empfehlung der Monopolkommission, wonach Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller den beantragten Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas nicht genehmigen sollte.

Die Empfehlung der Monopolkommission zum beabsichtigten Zusammenschluss sei eindeutig, so Brüderle. "Etwaige politische Verabredungen" zwischen Kanzler Schröder oder Minister Müller und den Konzernen müssten jetzt "endlich gegenüber nüchtern marktwirtschaftlichen Abwägungen zurücktreten".

Die Monopolkommission wende sich sogar gegen die Möglichkeit, den Energiekonzernen mittels Auflagen entgegenzukommen. Die angebliche Gesellschafterblockade bei der Ruhrgas sei laut Monopolkommission ein betrieblicher Vorgang. Sie ließe sich auch mit dem Börsengang der Ruhrgas auflösen. Die Legende, dass E.ON oder Ruhrgas auf den internationalen Märkten "unbedeutende Zwerge" seien, widerlege die Monopolkommission eindeutig. "Und zu welchen Verzerrungen das Argument der Versorgungssicherheit führt, zeigt seit Jahrzehnten das Beispiel der deutschen Steinkohle. Die Monopolkommission ist diesem Argument zu Recht nicht gefolgt", so Brüderle.

Jetzt müsse sich zeigen, ob Staatssekretär Alfred Tacke "genügend Rückgrat" habe, um ordnungs- und wettbewerbspolitischen Erkenntnissen "entsprechend Rechnung zu tragen", so der FDP-Politiker abschließend.