Standpunkt

FDP: Ministererlaubnis delikat

"Monpolminister" Müller hätte leider in der Vergangenheit öfter gezeigt, dass es ihm an der notwendigen Sensibilität für die Vorzüge des Wettbewerbs fehle. Es dürfe nicht sein, dass der Wirtschaftsminister Konzernbastlern hilfreich zur Seite steht und wie durch die Verlängerung des Postmonopols volkswirtschaftliche Zusammenhänge ignoriert.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Zur Beantragung der Ministererlaubnis für die E.ON-Ruhrgas-Fusion durch E.ON und die angekündigte Ministerentscheidung im Juni erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:

Mit der Beantragung der Ministererlaubnis für die vom Kartellamt untersagte Fusion mit der Ruhrgas AG leitet der Energiekonzern E.ON ein delikates Verfahren ein. Denn: Am Zug ist jetzt ein vorbelasteter Minister. "Monpolminister" Müller hat leider in der Vergangenheit öfter gezeigt, dass es ihm an der notwendigen Sensibilität für die Vorzüge des Wettbewerbs fehlt. Es darf nicht sein, dass der Wirtschaftsminister Konzernbastlern hilfreich zur Seite steht und wie durch die Verlängerung des Postmonopols volkswirtschaftliche Zusammenhänge ignoriert. Bereits im Vorfeld hat er mit der Ministererlaubnis für E.ON gewunken. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern vor allem ein fatales Signal für den wirksamen Wettbewerb in Deutschland.

Dabei ist es jetzt entscheidend, dass eine Prüfung der Fusion frei von interessengeleiteten Verlautbarungen seriös, unabhängig und sachgerecht erfolgt. Der Eindruck einer Vorfestlegung muss unter allen Umständen ausgeräumt werden. Um so erstaunlicher ist jetzt die Ankündigung, dass Müller die Entscheidung schnellst möglich treffen will. Deshalb sollte der Bundeskanzler jetzt die Reißleine ziehen. Er sollte verhindern, dass ein von Wechselgerüchten vorbelasteter Minister die Entscheidung trifft. Dies könnte den drohenden Schaden von der politischen Kultur in Deutschland und der bewährten Wettbewerbsordnung abwenden.