Gegen Kohle und Windkraft

FDP macht Druck bei Subventionsabbau

Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat sich gegen die weitere Förderung von Steinkohle ausgesprochen. Auch die "Lärmbelästigung durch große Windräder" stößt ihm bitter auf.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat seine Forderung nach einem schnellen Ende der Steinkohleförderung bekräftigt. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement solle endlich mit seinem "Showkampf für den Bergbau" aufhören, sagte der FDP-Vizechef kürzlich in Düsseldorf.


Die jüngsten Ankündigungen der EU-Kommission, alle Subventionen bis 2010 auslaufen zu lassen, ließen keinen anderen Weg zu als die staatliche Steinkohleförderung schnellstens abzuschaffen, zeigte sich Möllemann überzeugt. Geht es nach der FDP, würden die bis 2005 vorgesehenen Kohle-Subventionen in Höhe von 33 Milliarden Mark halbiert und danach ganz eingestellt. Das gesparte Geld sollte in ein Programm für neue Arbeitsplätze in den Bergbauregionen fließen, forderte Möllemann.


Der umstrittene Politiker wetterte gleichzeitig gegen die großen Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen. Die bis zu 150 Meter hohen Windräder verschandelten die Landschaft und lieferten trotz hoher Subventionen keinen vernünftigen Beitrag zur Stromversorgung. Die Erlaubnis, ein großes Windrad betreiben zu dürfen, sei nichts anderes als "eine Lizenz zum Gelddrucken", verdeutlichte Möllemann seine Auffassung. Allein im Münsterland wehrten sich 24 Bürgerinitiativen gegen die Lärmbelästigung, die Gesundheits-Gefahren und den Wertverlust ihrer Immobilien durch die Anlagen. Nach dem Willen der FDP sollen künftig nur noch kleinere Windräder mit einer maximalen Nabenhöhe von 60 Metern zur Eigenversorgung erlaubt werden. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraft gestrichen werden, fordert die FDP. Betreiber von Windrädern erhielten einen garantierten Abnahmepreis von 17,8 Pfennig je Kilowattstunde, und dies sei unangemessen. Laut Möllemann werden Ende des Jahres etwa 1200 große Windräder in NRW am Netz sein, die aber nur 0,8 Prozent des Strombedarfs deckten.