Standpunkt

FDP: Lenkt Rot-Grün bei erneuerbaren Energien ein?

Die FDP zeigt sich erfreut darüber, dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Verbraucherausschuss gegen die Kürzung bei der Förderung der erneuerbaren Energien ausgesprochen haben.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Zur interfraktionellen Initiative im Verbraucherausschuss, die Streichungen von Bundeswirtschaftsminister Müller im Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien rückgängig zu machen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

Die Mitglieder von SPD und Grüne im Verbraucherausschuss wollen gemeinsam mit FDP und CDU/CSU die Kürzungen der Haushaltsmittel bei erneuerbaren Energien stoppen. Damit könnte doch noch die nicht abgestimmte "Nacht-und-Nebel-Aktion" zur Kürzung der Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien verhindert werden. Leidtragende dieses Kahlschlags bei den Investitionsbeihilfen für Bioenergieanlagen wären ansonsten wieder einmal die Land- und Forstwirte und die dynamisch wachsende Branche der erneuerbaren Energien mit 2000 neu entstandenen Arbeitsplätzen. Das hat Rot-Grün auf Druck der FDP im Ausschuss offensichtlich - wenn auch reichlich spät - erkannt.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen unverzüglich zurückzunehmen und so der Empfehlung aller Fraktionen im Verbraucherausschuss nachzukommen. Wenn der von Rot-Grün proklamierte Klimaschutz und die Ziele der Bundesregierung, nämlich den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln, nicht Worthülsen bleiben sollen, müssen dafür auch Gelder zur Verfügung stehen. Schließlich sollten SPD und Grüne noch einmal einen Blick in ihren eigenen Koalitionsvertrag werfen. Darin ist eindeutig festgelegt, dass die jährlich steigenden Einnahmen aus der "Ökobesteuerung" der erneuerbaren Energien für das Marktanreizprogramm zu verwenden sind. Den Worten müssen jetzt Taten in den Haushaltsberatungen folgen.