Umwelt

FDP legt Antrag zur Einführung des Emissionshandels vor

Die Liberalen diskutieren heute mit Klimaschutzexperten, Industrievertretern und Ökonomen über Chancen und offene Fragen eines klimapolitischen Emissionshandels in der Bundesrepublik. Mit einem dem Bundestag vorgelegten Antrag könne der "Durchbruch gelingen", so die FDP.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

In der internationalen Klimapolitik droht Deutschland den Anschluss zu verlieren - dieser Ansicht sind zumindest Birgit Homburger, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, und Walter Hirche, energiepolitischer der Liberalen im Bundestag. Grund: Die Bundesregierung habe noch immer keine Vorstellung davon, wie ein Emissionshandel mit der Ökosteuer und der Selbstverpflichtung kombiniert werden solle. Nach den Vorstellungen der EU-Kommision soll der Emissionshandel ab 2005 europaweit beginnen. Der Deutsche Bundestag wird den Richtlinienentwurf in der nächsten Sitzungswoche debattieren. Die Zeit, so die FDP, dränge: Großbritannien habe den Emissionshandel aufgenommen; Dänemark, die Niederlande und andere Partner in der Europäischen Union nutzten den Emissionshandel längst und würden alles daran setzen, ihre Börsenplätze für den Emissionshandel fit und attraktiv zu machen. Nicht so die Bundesrepublik, klagen die Liberalen.

Es sei "höchste Zeit, endlich aktiv zu werden", so Homburger und Hirche. Die FDP habe dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt, der einen konkreten Weg zur Einführung des Emissionshandels vorschlage. Dabei gehe es um die Verknüpfung des Emissionshandels mit der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge. Dieses Konzept diskutieren die FDP-Bundestagsfraktion sowie Vertreter der Landesverbände und Landtagsfraktionen heute mit Klimaschutzexperten, Vertretern der deutschen Industrie sowie der Börsen- und Finanzwirtschaft. Mit dem FDP-Konzept könne es gelingen, den "Trittinschen Stillstand" bei der Nutzung moderner Instrumente für den Klimaschutz in Deutschland endlich zu überwinden.

Der FDP-Vorschlag ziele darauf, die deutsche Selbstverpflichtung zu modernisieren und ausdrücklich mit dem Emissionshandel zu verknüpfen. Auf europäischer Ebene müsse dem Sachverhalt Rechnung getragen werden, dass Deutschland den Löwenanteil beim europäischen Klimaschutz trage. Es sei "ein Gebot der Fairness", dass der deutschen Wirtschaft keine einseitigen und zusätzlichen Kostenbelastungen aufgebürdet würden. Dies, so die FDP, wäre eine widersinnige Strafe für deren frühzeitiges Handeln und die bisherigen Erfolge der deutschen Wirtschaft im Klimaschutz.

Ein europäischer Emissionshandel dürfe nicht zu überflüssiger Bürokratie und Dirigismus führen. Der EU-Richtlinienentwurf zum Emissionshandel ist in seiner jetzigen Form deshalb nach Auffassung der FDP nicht akzeptabel. Der Emissionshandel müsse vielmehr flexibel gestaltet werden und sei von Anbeginn möglichst breit anzulegen. Von vornherein müssten alle geeigneten Instrumente des Kyoto-Protokolls und alle dort genannten Treibhausgase einbezogen werden. "Der jetzige Entwurf der EU-Kommission nutzt die Potentiale des Emissionshandels für Kostensenkungen beim Klimaschutz nur unzureichend", so die FDP-Politiker.

Und also: Die FDP lehnt den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in seiner jetzigen Form ab. Die Partnerländer auf europäischer Ebene seien längst dabei, "konkrete Spielregeln" für den Emissionshandel zu vereinbaren - Deutschland finde dabei wegen fehlender Kompetenz keine Berücksichtigung. Mit Blick auf deutsche Vorleistungen gehe es auf europäischer Ebene nicht zuletzt darum, berechtigte deutsche Interessen durchsetzen. Die FDP fordert die Attraktivität der Selbstverpflichtung zu erhöhen, indem es der beteiligten Wirtschaft ausdrücklich erlaubt werden soll, ihre freiwillig eingegangenen Minderungsverpflichtungen zumindest teilweise unter Nutzung der Kyoto-Instrumente zu erfüllen. Auch auf europäischer Ebene müsse sichergestellt werden, dass Gutschriften aus klimarelevanten Investitionsprojekten im Ausland von Anbeginn in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.

Das FDP-Konzept biete eine Lösung für zentrale strittige Fragen eines Emissionshandels in Deutschland und sei damit geeignet, Brücken zu bauen: Die spezifischen Reduktionszusagen aus der Selbstverpflichtung müssten so zunächst nicht in absolute Emissionsmengen umgerechnet werden. Vielmehr soll ausdrücklich zugelassen werden, dass deutsche Unternehmen erzielte Minderungserfolge aus Klimaschutzprojekten im Ausland in die Erfüllung ihrer heimischen Klimaschutzzusagen einbringen können. Nur die Branchen, die an einem Handel mit Emissionsminderungserfolgen teilnehmen wollen, müssten geeignete Regeln akzeptieren. Auf die umstrittene Anfangszuteilung von Emissionsrechten auf Unternehmensebene könne so zunächst ebenso verzichtet werden wie auf einen Zwang zur Teilnahme am Emissionshandel.

"Das FDP-Modell weist insoweit einen Weg, um die interne Umsetzung der in der Selbstverpflichtung angestrebten Minderungsziele effizienter zu gestalten. Zugleich würde das Verfahren allgemeine Lernprozesse bezüglich der Chancen eines Emissionshandels anregen", so Homburger und Hirche.