Standpunkt

FDP: Hohe Strompreise sind politisch verursacht

"Volkswirtschaftlich betrachtet betragen die Mehrbelastungen durch den Staat 12,6 Milliarden Euro, davon allein geschätzte 7,65 Milliarden Euro für die Stromsteuer und 2,5 Milliarden Euro für das EEG in 2003." Das warf die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, jetzt in die aktuelle Debatte ein.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Zu den aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zu Energiekosten, sowie der heutigen Äußerung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin im ZDF-"Morgenmagazin", Urheber der hohen deutschen Strompreise sei die Energiewirtschaft, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp:

Statt erneut die Wirtschaft zu verteufeln und ihr die Verantwortung für die hohen Strompreise zuzuschreiben, sollte Trittin besser vor der eigenen Türe kehren. Die Strompreise sind inzwischen zu 60 Prozent politisch bestimmt, bedingt z.B. durch die Ökosteuer, die Belastungen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) und die auf die Endverbraucher übergewälzten Einspeisevergütungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Energieintensive Betriebe wandern ab

Volkswirtschaftlich betrachtet betragen die Mehrbelastungen durch den Staat 12,6 Milliarden Euro, davon allein geschätzte 7,65 Milliarden Euro für die Stromsteuer und 2,5 Milliarden Euro für das EEG in 2003. Wegen dieser Kostenbelastung wandern energieintensive Betriebe inzwischen aus Deutschland ab, und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht tatenlos dabei zu.

Preistransparenz durch Ausweisung der Kostenbestandteile

Wenn die rot-grüne Bundesregierung tatsächlich "Preistreiberei und Monopolgewinnen einen Riegel vorschieben" möchte, wie Trittin sagt, dann kann sie ganz schnell bei sich selbst anfangen. Ein erster Schritt wäre die Schaffung von Preistransparenz durch die Ausweisung der einzelnen Kostenbestandteile auf den Stromrechnungen, wie es die FDP seit langem fordert. Außerdem muss im Rahmen der EEG-Novellierung die politisch motivierte Bevorzugung einzelner Energieträger beendet und eine saubere, marktwirtschaftliche Lösung geschaffen werden. Auch hierzu liegen die Vorschläge der Liberalen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen. Den schwarzen Peter der Wirtschaft zuzuschieben ist nur ein billiger PR-Trick, nicht aber seriöse Politik.