Fazit

FDP-Generalsekretär zieht insgesamt positive Gipfel-Bilanz

Dirk Niebel sieht das Ergebnis von Heiligendamm unterm Strich als positiv an. Doch die guten Ansätze wie etwa das Klimaschutzabkommen seien allen Gipfelteilnehmern zuzurechnen und nicht Angela Merkel im Besonderen, so der Oppostionspolitiker.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Heligendamm/Berlin (ddp/sm) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zieht insgesamt ein positives Fazit des G8-Gipfels in Heiligendamm. Niebel sagte am Freitag der Nachrichtenagentur ddp, Heiligendamm habe "einen Fortschritt beim Hauptthema Klimaschutz und verantwortungsvolle Ergebnisse bei der Afrika-Hilfe gebracht". Auch das "Ende der Sprachlosigkeit zwischen Amerikanern und Russen bei der hochbrisanten Raketen-Nachrüstung" sei ein Gipfelerfolg, den sich alle Teilnehmer anrechnen könnten.

Niebel verwies darauf, dass die FDP vor dem G8-Gipfel eine internationale Klimaschutzoffensive angeregt hatte. Er sehe nun "eine Reihe von Erwartungen in dieser Hinsicht durch das Ergebnis von Heiligendamm bestätigt". Jetzt komme es darauf an, «Absichtserklärungen mit Leben zu erfüllen und zielstrebig effektive Nach-Kyoto-Lösungen anzustreben».

Der FDP-Generalsekretär betonte: "Lippenbekenntnisse reichen nach Heiligendamm nicht mehr aus. Insofern markiert dieser Gipfel einen Wendepunkt."

Jetzt müsse die gesamte Weltgemeinschaft verbindliche, effiziente Klimaschutzmaßnahmen treffen und sie in diesem Winter beim Weltklimagipfel festlegen. Auch die USA und die Schwellenländer könnten sich nicht länger ausschließen. Niebel fügte hinzu: "Es geht sowohl um die Treibhausgas-Reduktion als auch um wissenschaftlich-technologische Lösungen von der Hausmodernisierung bis zu neuer Fahrzeugtechnik, wie sie vom Weltklimarat vorgeschlagen wurden."

Für Deutschland ergebe sich die Aufgabe, auch über die Restlaufzeit der sicheren Atomkraftwerke "neu nachzudenken und zu entscheiden". Niebel mahnte: "Alle Staaten sind herausgefordert, ohne in Hysterie zu verfallen, für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Politik zu sorgen." Die FDP halte an ihrer Forderung nach einer G8-Innovationsoffensive für saubere Energie bei den kommenden Verhandlungen fest.