EnWG-Novelle

FDP gegen eine "aufgeblähte" Regulierungsbehörde

Auch die FDP hält den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf zu einem neuen Energiewirtschaftsrecht für unausgegoren. Die Liberalen sprechen sich gegen eine aufgeblähte Regulierungsbehörde aus. Der Regulierer müsse schnell und schlank arbeiten können, d.h. klare Anweisungen in Form von Rechtsverordnungen erhalten.

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Berlin (red) - "Der Standort Deutschland muss insbesondere im Zuge der EU-Osterweiterung gestärkt werden. Ohne einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb in den Energiemärkten kann das nicht gelingen. Die FDP bekennt sich klar zu einem Regulator und zu einer Methodenregulierung. Letztere muss jedoch normativ erfolgen und kann nicht administrativ geregelt werden. Die zukünftige Regulierungsbehörde darf nicht zu einem weiteren Machtzentrum ausgeweitet werden, dass Sekundärbedürfnisse einzelner Parteien befriedigt. Im Zentrum stehen wettbewerbliche Erfordernisse." Mit diesen Worten kommentierte Gudrun Kopp, energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, den vorgelegten Entwurf zum EnWG.

Die FDP will keine aufgeblähte Behörde, die letztlich der Steuerzahler bezahlt, heißt es weiter. Der Regulierer müsse schnell und schlank arbeiten können, d.h. klare Anweisungen in Form von Rechtsverordnungen erhalten.

"Noch ist die Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium unausgegoren. Ein erster Entwurf, auf den noch nicht einmal die betroffenen Unternehmen und Verbände haben blicken können, hat verständlicherweise offene Flanken. Diese müssen präzise definiert und inhaltlich ausgestaltet werden. Dazu gehört die getrennte Behandlung von Strom und Gas und die Berücksichtigung der besonderen Spezifika der einzelnen Energieträger für eine Regulierung vor dem Hintergrund der Vorleistungen, die im Rahmen der Verbändevereinbarungen bereits geleistet worden sind", heißt es von Seiten der Liberalen weiter.