Standpunkt

FDP für sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidungen für den Netzzugang

Die FDP fordert vom Bundeskartellamt, den diskriminierungsfreien Netzzugang endlich durchzusetzen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Schaffung einer Abteilung für Stromwettbewerb beim Bundeskartellamt erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:

Die FDP hat seit langem eine Neuorganisation des Bundeskartellamtes gefordert, um Entscheidungen für den diskriminierungsfreien Netzzugang bei den leitungsgebundenen Energien zügig zu erreichen. Hier hat es in der Vergangenheit gehakt. Der Wettbewerb hat seine volle Entfaltungskraft nur unzureichend entwickeln können. Der diskriminierungsfreie Netzzugang, das Herzstück der Energierechtsnovelle von 1998, ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für mehr Wettbewerb in den Netzen. Insbesondere die neuen Marktanbieter beklagen die heute noch unzureichenden Regelungen.

Doch die Neuorganisation des Bundeskartellamtes ist nur ein erster Schritt. Er reicht nicht aus, um nachhaltige Marktverbesserungen zu erzielen. Die zeitlichen Verzögerungen, die bedingt durch den Instanzenweg bis zu drei Jahren währen und den Stillstand des Wettbewerbes bedeuten, müssen beseitigt werden. Deshalb plädiert die FDP für die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen. Nur so kann der Wettbewerb in den Netzen umgehend starten und die Deregulierung und Liberalisierung der Energiemärkte vorangetrieben werden. Die FDP wird eine Gesetzesinitiative vorlegen, die analog zu den Regelungen in den Telekommunikationsnetzen die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen für den Netzzugang bei leitungsgebundenen Energien vorsieht. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist unsere parlamentarische Initiative dringend geboten und ein wichtiges Signal für die anstehenden Beratungen zur Ersten Änderung des Energiewirtschaftsrechtes, der Öffnung der deutschen Gasmärkte, im Herbst diesen Jahres.