Im Sinne des Klimaschutzes

FDP für Laufzeitenverlängerung und Senkennutzung

Mit zwei Anträgen im Bundestag hat sich die FDP-Fraktion in die aktuelle Klimaschutzdebatte eingebracht. Zum einen forderte sie eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zur Erreichung der Klimaschutz- und Versorgungssicherheitsziele. Zum anderen eine Nutzung von Kohlenstoffsenken.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist nach Ansicht der FDP notwendig, um bei der Stromproduktion Klima- und Versorgungssicherheitsziele zu erreichen. Die Liberalen erläutern in einem aktuellen Antrag im Bundestag (Drucksache 16/2089), die Laufzeiten müssten verlängert werden, bevor die neuen Verfahren für eine kohlendioxidärmere Kohleverstromung und rund um die Uhr abrufbare erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.

Der staatlich verfügte Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland widerspreche den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, führt die FDP-Fraktion aus. Daher sollten ihrer Ansicht nach die bestehenden Kernkraftwerke so lange betrieben werden dürfen, wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist.

Zur nuklearen Endlagerung schreibt die Fraktion, die sicherheitstechnischen Anforderungen von hochradioaktiven, Wärme entwickelnden Abfällen sowie schwach- und mittelradioaktiven Abfällen seien sehr unterschiedlich, so dass ein einziges Endlager diese Anforderung nicht erfüllen könne. "Zügig" müssten die Voraussetzungen für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle geschaffen werden, heißt es weiter.

Gleichzeitig plädierte die FDP-Fraktion dafür, biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz zu nutzen. In einem weiteren Antrag (Bundestagsdrucksache 16/2088) heißt es, das Kyoto-Protokoll sehe auch die Möglichkeit vor, die Kohlenstoffaufnahme von Ökosystemen als Beitrag zum Klimaschutz anrechnen zu können.

Dabei gehe es um die Kohlenstoffeinbindung in so genannten Senken, also etwa in Wäldern, und um die Möglichkeit, diese bis zu gewissen Grenzen auf die jeweiligen nationalen Verpflichtungen, die Treibhausgasemissionen zu senken, anzurechnen. Daher solle die Bundesregierung darauf hinarbeiten, dass die am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten beteiligten Unternehmen die Waldsenkenprojekte nutzen können. Auch solle international erreicht werden, dass die Kohlenstoffspeicherung im Holz aus nachhaltig genutzten Wäldern bei der Erfassung der Bestandsdaten berücksichtigt wird.