Stromsteuer runter

FDP für drastische Senkung der Energiesteuern

Für eine drastische Senkung der Energiesteuern hat sich die FDP ausgesprochen. "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden", zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem Dringlichkeitsantrag für den Parteitag der Liberalen am Wochenende, den Präsidium und Vorstand an heute verabschieden wollen.

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Berlin (ddp/sm) - In dem Antrag wiederholen die Liberalen nicht nur ihre Forderung, den Mehrwertsteuersatz für Energie auf sieben Prozent zu senken.

Sie plädieren außerdem dafür, die Stromsteuer mit Erlösen aus dem Emissionshandel zu drücken und das Bundeskartellamt beim Kampf gegen Monopolstrukturen auf dem Strom- und Gasmarkt gesetzlich zu unterstützen. Schließlich müsse die Energiepolitik den geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden, so die Liberalen. Dabei solle die "weltweit führende deutsche Kerntechnologie eine wichtige Rolle" behalten.