Sach- und fachkundig

FDP für Bundeskartellamt als Energie-Regulierungsbehörde

Eine "schlanke Umsetzung der EU-Beschleuningungsregeln" und eine "sach- und fachkundige Bundesbehörde" hat die FDP in Bezug auf die Regulierungsbehörde im Energiemarkt gefordert. Die Liberalen haben ihre Vorstellungen präzisiert und sie als Antrag in den Bundestag zur Beratung eingebracht.

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"Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement weisen in die richtige Richtung. Die deutsche Energiewirtschaft braucht eine schlanke Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien. Politisch intendierte, tiefergreifende Regulierungen, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen gewollt sind, schaden den betroffenen Unternehmen und kappen die Handlunsgspielräume für dringend notwendige Investitionen der Branche. Nun bleibt abzuwarten, ob Clement sich gegen den Umweltminister durchsetzen kann oder ob wieder einmal Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen." Mit diesen Worten kommentierten Rainer Brüderle, wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin, die Eröffnungsrede von Wirtschaftsminister Clement auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energie in Berlin.

Bei klaren, abgegrenzten Regulierungsinhalten und Rückgriff auf die Verbändevereinbarung Strom II Plus biete sich auch ein schlanker Vollzug in einer sach- und fachkundigen Bundesbehörde an. Die FDP plädiert daher für das Bundeskartellamt als Regulierungsbehörde. "Wolfgang Clement hat heute für unsere Variante die Argumente geliefert. Wann lässt die Bundesregierung von ihrem Vorschlag ab, der Bundesbehörde für Post und Telekommunikation die energiewirtschaftlichen Regulierungsaufgaben zu übertragen und schwenkt auf unser Modell ein? Es ist sachgerecht, kostengünstig und effizient. Die FDP hat ihre Vorstellungen präzisiert und als Antrag in den Deutschen Bundestag zur Beratung eingebracht", heißt es weiter.