Parteitag

FDP für Beibehaltung der Kernkraft

Die FDP setzt in der Umwelt- und Energiepolitik auf eine Beibehaltung der Kernenergie. Die Laufzeiten sicherer Kraftwerke sollten verlängert werden, beschlossen die Delegierten am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Rostock. Generell wollen sich die Liberalen in der Umwelt- und Energiepolitik stärker profilieren.

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Rostock (ddp/sm) - Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung hat sich die FDP auf ihrem Parteitag in Rostock gegen die schwarz-rote Koalition in Stellung gebracht. FDP-Chef Guido Westerwelle verurteilte die Steuererhöhungen der großen Koalition und warf der Regierung Wahlbetrug vor. Seine Partei rief er dazu auf, die enttäuschten Wähler von Union und SPD für die FDP zu gewinnen. In der Umwelt- und Energiepolitik will sich die FDP künftig stärker profilieren.

Dabei setzten die Liberalen in der Umwelt- und Energiepolitik auf eine Beibehaltung der Kernenergie. Die Laufzeiten sicherer Kraftwerke sollten verlängert werden, beschlossen die Delegierten. Dies sei notwendig, um die Klima- und Versorgungssicherheit zu erreichen, solange die erneuerbaren Energien oder kohlendioxidreduzierte Kohleverstromung noch nicht als Ersatz zur Verfügung stünden. FDP-Vize Andreas Pinkwart schloss im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" nicht aus, "dass in Zukunft auch in Deutschland neue Atomkraftwerke gebaut werden".

Die Liberalen befürworteten zudem eine Weiterentwicklung des Emissionshandels. Die Zertifikate zum Ausstoß von Kohlendioxid sollten künftig versteigert werden. Zudem solle der Handel auch den Verkehrsbereich und die Wärmegewinnung für Gebäude umfassen. Im Gegenzug könnten KWK-Förderung, Mineralölsteuer und Ökosteuer zurückgeführt werden. In einem Beschluss zur Innovationspolitik betonen die Liberalen, dass man neuen Technologien offen begegnen und nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen sehen müsse.

Von Michael Beumer